Bundesrats - Drucksachen
- 2014-07-03 -
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
Drucksache [ 295/14 ]
Drucksache [ 295/14(B) ]
Drucksache [ zu295/14(B) ]
- 2014-07-03 -
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Drucksache [ 294/14 ]
Drucksache [ 294/1/14 ]
Drucksache [ 294/14(B) ]
- 2014-07-03 -
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
Drucksache [ 293/14 ]
Drucksache [ 293/2/14 ]
Drucksache [ 293/1/14 ]
Drucksache [ zu293/14 ]
Drucksache [ 293/14(B) ]
Drucksache [ 293/3/14 ]
- 2014-07-04 -
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache [ 292/14 ]
Drucksache [ 292/14(B) ]
- 2014-07-04 -
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache [ 291/14 ]
Drucksache [ 291/1/14 ]
Drucksache [ 291/14(B) ]
- 2014-07-04 -
Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
Drucksache [ 290/14 ]
Drucksache [ 290/1/14 ]
Drucksache [ 290/14(B) ]
- 2014-07-04 -
Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)
Drucksache [ 289/14 ]
Drucksache [ 289/14(B) ]
- 2014-07-04 -
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
Drucksache [ 288/14 ]
Drucksache [ 288/14(B) ]
- 2014-07-03 -
Haushaltsbegleitgesetz 2014
Drucksache [ 287/14 ]
Drucksache [ 287/14(B) ]
- 2014-07-03 -
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Drucksache [ 286/14 ]
Drucksache [ 286/14(B) ]
- 2014-07-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Drucksache [ 285/14 ]
- 2014-07-02 -
Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern
Drucksache [ 284/14 ]
- 2014-07-02 -
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Drucksache [ 283/14 ]
- 2014-07-01 -
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
Drucksache [ 282/14 ]
Drucksache [ 282/14(B) ]
- 2014-07-01 -
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit beabsichtigten Fracking-Maßnahmen
- Änderung des Bundesbergrechts
Drucksache [ 281/14 ]
- 2014-07-01 -
Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
Drucksache [ 280/14 ]
Drucksache [ 280/1/14 ]
Drucksache [ 280/14(B) ]
- 2014-06-30 -
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
Drucksache [ 279/14 ]
- 2014-06-26 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben
Drucksache [ 278/14 ]
Drucksache [ zu278/14 ]
Drucksache [ 278/1/14 ]
Drucksache [ 278/14(B) ]
- 2014-06-26 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2)
- Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors
Drucksache [ 277/14 ]
Drucksache [ zu277/14 ]
Drucksache [ 277/14(B) ]
- 2014-06-23 -
Entschließung des Bundesrates
Verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung im Bundesfernstraßenbau
Drucksache [ 276/14 ]
Drucksache [ 276/1/14 ]
Drucksache [ 276/14(B) ]
- 2014-06-23 -
Haushaltsführung 2014
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Drucksache [ 275/14 ]
- 2014-06-12 -
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
Drucksache [ 274/14 ]
Drucksache [ 274/14(B) ]
- 2014-06-12 -
Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache [ 273/14 ]
- 2014-06-18 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick
Drucksache [ 272/14 ]
Drucksache [ 272/1/14 ]
Drucksache [ 272/2/14 ]
Drucksache [ 272/14(B) ]
Drucksache [ zu272/14(B) ]
- 2014-06-19 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens C(2014) 4061 final
Drucksache [ 271/14 ]
- 2014-06-17 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke
Drucksache [ 270/14 ]
Drucksache [ zu270/14 ]
Drucksache [ 270/1/14 ]
Drucksache [ 270/14(B) ]
- 2014-06-17 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Drucksache [ 269/14 ]
- 2014-06-17 -
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Drucksache [ 268/14 ]
Drucksache [ 268/1/14 ]
Drucksache [ 268/14(B) ]
- 2014-06-19 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt C(2013) 3746 final
Drucksache [ 267/14 ]
- 2014-06-20 -
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen
- EU-GEO-LuftverkAbkG)
Drucksache [ 266/14 ]
Drucksache [ 266/14(B) ]