Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Drucksache [ 30/21 ]

Drucksache [ 30/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

Drucksache [ 29/21 ]

Drucksache [ 29/1/21 ]

Drucksache [ 29/21(B) ]

Drucksache [ 29/6/21 ]

Drucksache [ 29/5/21 ]

Drucksache [ 29/4/21 ]

Drucksache [ 29/3/21 ]

Drucksache [ 29/2/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Drucksache [ 28/21 ]

Drucksache [ 28/1/21 ]

Drucksache [ 28/21(B) ]

Drucksache [ zu28/21 ]

Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Drucksache [ 27/21 ]

Drucksache [ 27/1/21 ]

Drucksache [ 27/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Drucksache [ 26/21 ]

Drucksache [ 26/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Drucksache [ 25/21 ]

Drucksache [ 25/1/21 ]

Drucksache [ 25/21(B) ]

Drucksache [ 25/2/21 ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Drucksache [ 24/21 ]

Drucksache [ 24/1/21 ]

Drucksache [ 24/21(B) ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Drucksache [ 23/21 ]

Drucksache [ 23/1/21 ]

Drucksache [ 23/21(B) ]

Drucksache [ 23/2/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Drucksache [ 22/21 ]

Drucksache [ 22/1/21 ]

Drucksache [ 22/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19

Drucksache [ 21/21 ]

Drucksache [ 21/1/21 ]

Drucksache [ 21/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache [ 20/21 ]

Drucksache [ 20/1/21 ]

Drucksache [ 20/21(B) ]

Drucksache [ 20/2/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Drucksache [ 19/21 ]

Drucksache [ 19/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Drucksache [ 18/21 ]

Drucksache [ 18/1/21 ]

Drucksache [ 18/21(B) ]

Drucksache [ 18/3/21 ]

Drucksache [ 18/2/21(neu) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Drucksache [ 17/21 ]

Drucksache [ 17/1/21 ]

Drucksache [ 17/21(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Drucksache [ 16/21 ]

Drucksache [ 16/1/21 ]

Drucksache [ 16/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 15/21 ]

Drucksache [ 15/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Drucksache [ 14/21 ]

Drucksache [ 14/1/21 ]

Drucksache [ 14/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Drucksache [ 13/21 ]

Drucksache [ 13/1/21 ]

Drucksache [ 13/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Drucksache [ 12/21 ]

Drucksache [ 12/1/21 ]

Drucksache [ 12/21(B) ]

Drucksache [ 12/2/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache [ 11/21 ]

Drucksache [ 11/1/21 ]

Drucksache [ 11/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Drucksache [ 10/21 ]

Drucksache [ 10/1/21 ]

Drucksache [ 10/21(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Drucksache [ 9/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Drucksache [ 8/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Drucksache [ 7/21 ]

Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz
- ZVEG)

Drucksache [ 6/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
- KJSG)

Drucksache [ 5/21 ]

Drucksache [ 5/1/21 ]

Drucksache [ 5/6/21 ]

Drucksache [ 5/5/21 ]

Drucksache [ 5/4/21 ]

Drucksache [ 5/3/21 ]

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache [ 4/21 ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksache [ 3/21 ]

Drucksache [ 3/1/21 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Renten-Zusatzversicherung -

Drucksache [ 2/21 ]

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache [ 1/21 ]