Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes
Aktualisierungen
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Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
- 2. PStRÄndG)
Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge