Bundesrats - Drucksachen
- 2013-11-20 -
Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2013
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - AV - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren
Bemerkungen: s.a. Drucksache 793/13 (PDF)
Drucksache [ 794/13 ]
Drucksache [ 794/1/13 ]
Drucksache [ 794/13(B) ]
- 2013-11-20 -
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2013) und Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2013
Bemerkungen: s.a. Drucksache 794/13 (PDF)
Drucksache [ 793/13 ]
Drucksache [ 793/13(B) ]
- 2013-12-02 -
Haushaltsführung 2013 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 681 02 - Elterngeld - bis zu einer Höhe von 280 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Drucksache [ 792/13 ]
- 2013-11-29 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen
KOM (2013) 837 final
Drucksache [ 791/13 ]
Drucksache [ 791/1/13 ]
Drucksache [ 791/13(B) ]
- 2013-11-28 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
KOM (2013) 824 final
Drucksache [ 790/13 ]
Drucksache [ zu790/13 ]
Drucksache [ 790/1/13 ]
Drucksache [ 790/13(B) ]
- 2013-11-28 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
KOM (2013) 822 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Drucksache [ 789/13 ]
Drucksache [ zu789/13 ]
Drucksache [ 789/1/13(neu) ]
Drucksache [ 789/13(B) ]
- 2013-11-28 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
KOM (2013) 821 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Drucksache [ 788/13 ]
Drucksache [ zu788/13 ]
Drucksache [ 788/1/13 ]
Drucksache [ 788/13(B) ]
- 2013-11-28 -
Haushaltsführung 2013 Mitteilung gemäß § 27 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 686 01 Erläuterungsnummer 2 - Zuweisung an den Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Drucksache [ 787/13 ]
- 2013-11-28 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
KOM (2013) 813 final
Drucksache [ 786/13 ]
Drucksache [ zu786/13 ]
Drucksache [ 786/1/13 ]
Drucksache [ 786/13(B) ]
- 2013-11-22 -
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 (Rüstungsexportbericht 2012)
Drucksache [ 785/13 ]
- 2013-11-28 -
Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
- AIFM-StAnpG) Plenarberatung: 917. Sitzung (29.11.13):
zugehörige Drucksache 740/13 (PDF)
Drucksache [ 784/13 ]
Drucksache [ 784/13(B) ]
- 2013-11-28 -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Plenarberatung: 917. Sitzung (29.11.13):
zugehörige Drucksache 743/13 (PDF)
Drucksache [ 783/13 ]
Drucksache [ 783/13(B) ]
- 2013-11-27 -
Haushaltsführung 2013 Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 HG 2013 i.V.m. § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1511 Titel 712 01 - Große Baumaßnahme des Robert Koch-Instituts
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Drucksache [ 782/13 ]
- 2013-11-27 -
Haushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Drucksache [ 781/13 ]
- 2013-11-27 -
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Prozesskostenhilfeformularverordnung - PKHFV
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Drucksache [ 780/13 ]
Drucksache [ 780/1/13 ]
Drucksache [ 780/13(B) ]
- 2013-11-27 -
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe Beratungshilfeformularverordnung - BerHFV
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Drucksache [ 779/13 ]
Drucksache [ 779/1/13 ]
Drucksache [ 779/13(B) ]
- 2013-11-26 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
KOM (2013) 796 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 778/13 ]
Drucksache [ zu778/13 ]
Drucksache [ 778/1/13 ]
Drucksache [ 778/13(B) ]
- 2013-11-25 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
KOM (2013) 814 final
Drucksache [ 777/13 ]
Drucksache [ zu777/13 ]
Drucksache [ 777/1/13 ]
Drucksache [ 777/13(B) ]
- 2013-11-22 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
KOM (2013) 812 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Drucksache [ 776/13 ]
Drucksache [ zu776/13 ]
Drucksache [ 776/1/13 ]
Drucksache [ 776/13(B) ]
- 2013-11-20 -
Stellungnahme der Kommission vom 15.11.2013 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands C2013 8001 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss
Drucksache [ 775/13 ]
Drucksache [ 775/13(B) ]
- 2013-11-21 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung "ET 2020"
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Drucksache [ 774/13 ]
Drucksache [ 774/1/13 ]
Drucksache [ 774/13(B) ]
- 2013-12-09 -
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Drucksache [ 773/13 ]
Drucksache [ zu773/13 ]
Drucksache [ 773/13(B) ]
- 2013-11-19 -
Haushaltsführung 2013 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 12 - Arbeitslosengeld II bis zur Höhe von 700.000 T€
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Drucksache [ 772/13 ]
- 2013-11-20 -
Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Drucksache [ 771/13 ]
Drucksache [ 771/13(B) ]
- 2013-11-19 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM (2013) 751 final EU-Ratsdokumentnummer 15882/13
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache [ 770/13 ]
Drucksache [ zu770/13 ]
- 2013-11-19 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM (2013) 452 final EU-Ratsdokumentnummer 12539/13
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Rechtsausschuss
Drucksache [ 769/13 ]
Drucksache [ 769/1/13 ]
Drucksache [ 769/13(B) ]
- 2013-11-19 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM (2013) 451 final EU-Ratsdokumentnummer 12370/13
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache [ 768/13 ]
Drucksache [ 768/1/13 ]
Drucksache [ 768/2/13 ]
Drucksache [ 768/3/13 ]
Drucksache [ 768/13(B) ]
Drucksache [ zu768/13(B) ]
- 2013-11-20 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der "Veterinärsachverständigen Potsdam-Gruppe"
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Drucksache [ 767/13 ]
Drucksache [ 767/1/13 ]
Drucksache [ 767/13(B) ]
- 2013-11-19 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung EG (Nr.) 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
KOM (2013) 794 final
Drucksache [ 766/13 ]
Drucksache [ zu766/13 ]
Drucksache [ 766/1/13 ]
Drucksache [ 766/13(B) ]
- 2013-11-19 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern
Drucksache [ 765/13 ]
Drucksache [ 765/1/13 ]
Drucksache [ 765/13(B) ]