Aktualisierungen
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Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0804 Titel 688 04 - Zahlungen an die Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfür abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich Zinsen gemäß Artikel 11 der VO 1150/2000 - bis zur Höhe von 4.901 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
- PStG-VwV
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer - Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
- DL-InfoV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Genossenschaftsgesetz Umsatzsteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Gewerbeordnung Preisangabenverordnung Dienstleistungsrichtlinie Telemediengesetz Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Saarland
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 225/08(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Zivildienstgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 438/06(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Rechtspflegergesetz
Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache. 882/09 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 8 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III
Länderbeteiligung: Antrag Saarland
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 632 03 - Verwaltungskostenerstattung an Länder - bis zur Höhe von 20.543 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellen
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ordnungswidrigkeitengesetz Umsatzsteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 86a und 125d
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM 2009 673 endg.
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind Plenarberatung: 865. Sitzung 18.12.2009
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirats
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ... StrÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hessen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"
KOM 2009 640
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15897/09
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums - Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuergesetz Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz Wachstumsbeschleunigungsgesetz Grundgesetz
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zum Verkauf von Wasserflächen des Bundes
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Wasserhaushaltsgesetz FFH-Richtlinie
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
