Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen ÖAV
KOM (2013) 430 final
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen ÖAV
KOM (2013) 430 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG
KOM (2013) 316 final
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
KOM (2013) 315 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und zum Vorschlag für eine Verordnung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" 2014-2020 und zum Vorschlag für eine Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" 2014-2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" 2014-2020 und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung 2014-2018 in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt 2014-2018 C2013 3435 final
Drucksachen 805/11 (PDF) , 807/11 (PDF) , 808/11 (PDF) , 809/11 (PDF) , 810/11 (PDF) , 076/12 (PDF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums
Neufassung
KOM (2013) 410 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste
KOM (2013) 409 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa
KOM (2013) 407 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
KOM (2013) 404 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz
KOM (2013) 401 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
KOM (2013) 348 final
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung (federführend)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Finanzausschuss
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung (federführend)
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)
Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)