Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die vierte Überprüfungskonferenz im Mai 2012 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen
KOM 2011 567 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ständiger Ausschuss der Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Aufzüge und Arbeitsgruppe Aufzüge
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/18/EG, 90/220/EWG, Bakterien, BBodSchV, Grundgesetz, LAGA, DüMV, BioAbfV, AbfKlärV, Biogasanlagen, Düngemittelverordnung, Bioabfallverordnung, 2001/18/EG, KrWG, Abfallrecht, KrW-/AbfG, 2001/18/EG, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Klärschlammverordnung,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabak, BDSG, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz,
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/12/EG, Grundgesetz, LuftVZO, LuftVG, Außenwirtschaftsgesetz, StGB, LuftVO, Luftsicherheitsgesetz, Luftfahrtpersonal, 2009/12/EG, Luftverkehrsgesetz, 2009/12/EG,
Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StabMechG, Stabilisierungsmechanismusgesetz, Grundgesetz,
Steuervereinfachungsgesetz 2011 Plenarberatung: 886. Sitzung 23.09.2011
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EStG, Grundgesetz,
Sechste Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GGVSEB, Grundgesetz, Produktsicherheitsgesetz, ortsbewegliche Druckgeräte,
Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz, Haltung von Wildtieren, TierSchG,
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
KOM 2010 623 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 693/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaft,
Entwurf von Übereinkünften für den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Verfahrensordnung,
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz, Grundgesetz, Personenbeförderungsgesetz,
Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB III, SGB II , Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz, Altenpflegegesetz
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Systems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen
KOM 2011 561 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen
KOM 2011 560 endg.
Entschließung des Bundesrates zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vereinbarung vom 22. September 2010/17. Februar 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
