Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie , des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Aktualisierungen
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Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Rechtsausschuss
Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Telemediengesetz Grundgesetz
Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetz es - Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Investmentsteuergesetz Einkommensteuergesetz Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Umwandlungsgesetz Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Aktiengesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Geldwäschegesetz Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pfandbriefgesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Finanzmarktstabilisierungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
zugehörige Drucksache 453/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
- BDBOS-Gesetz
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
zugehörige Drucksache 175/09 (PDF) , 452/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
zugehörige Drucksache 57/09, 344/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher
KOM 2008 614
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14183/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft
KOM 2009 291
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11516/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionzum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Straßenverkehrsgesetz EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes AÜG
Länderbeteiligung: Antrag Bremen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Fragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
KOM 2009 248
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11308/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa
KOM 2009 278
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11223/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
KOM 2008 794
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16658/08
Siehe Drucksache 951/08 (PDF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten
KOM 2009 267
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11063/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemikaliengesetz Biozid-Richtlinie Rückstandshöchstmengenverordnung Arzneimittelgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger
KOM 2009 262
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11060/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007" 15. Bericht
KOM 2008 586
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13631/08
Bemerkungen:
siehe Drucksache 719/08 (PDF) Beschluss
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
KOM 2009 254
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10940/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 Genfer Akte des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz