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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmausschuss "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten CIPS"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Netzwerk nach Artikel 10 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit "Consumer Safety Network"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates
KOM 2009 456
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12985/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache 722/09 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Wahl des Präsidiums
Bemerkungen:
Drucksache 721/09 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm
- Schulobstgesetz - SchulObG
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
zugehörige Drucksache 382/09 (PDF) , 562/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Neufassung
KOM 2009 427
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12886/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzmarktstabilisierungsgesetz Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
- 2. NS-AufhgÄndG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Schornsteinfegergesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
- Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBIPV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Personenbeförderungsgesetz Bundeslaufbahnverordnung
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union hier: Ratsarbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Industrie und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit Bereich Industrie
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirats
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG
KOM 2009 410
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12761/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt
KOM 2009 404
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12732/09
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Stipendienkultur
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Haushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Atomgesetz
Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung Kriegswaffenkontrollgesetz
Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Bericht des Koordinators für die Deutsche Luft- und Raumfahrt
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraum blöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
Bemerkungen: s.a. Drucksache 294/07(B)
Stellungnahme zum Bericht der "Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. DGUV" zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach § 222 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Siebten Buches Sozialgesetzbuch
