Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
ID: 19-254154
Aktualisierungen
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
ID: 19-254154
Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
ID: 19-254152
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts
ID: 19-253918
Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
ID: 19-253895
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
ID: 19-253919
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
ID: 19-253781
Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten
ID: 19-254054
Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
ID: 19-254053
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
ID: 19-253840
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)
ID: 19-253839
Entschließung des Bundesrates
- Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs
ID: 19-253684
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
ID: 19-253731
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
ID: 19-253625
Entschließung des Bundesrates
- Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
ID: 19-253529
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2020
- AELV 2020)
ID: 19-253605
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019
ID: 19-253297
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
ID: 19-253533
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
ID: 19-253433
Umweltbericht 2019 Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes
ID: 19-253367
7. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes"Wettbewerb mit neuer Energie
ID: 19-253253
Blockchain-Strategie der Bundesregierung Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie
ID: 19-253376
Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017
ID: 19-253250
Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
ID: 19-253432
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
ID: 19-253530
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
ID: 19-253431
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
ID: 19-253430
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
ID: 19-253402
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
ID: 19-253400
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
ID: 19-253398
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
ID: 19-253396