Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
Aktualisierungen
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Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015)
Entschließung des Bundesrates zu einem Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland
Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß Â§Â§ 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Zweiter Monitoring-Bericht)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des HochwasserschutzesEntwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Fünften Gesetzeszur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung-Änderungsverordnung
- UVAV-ÄndV)
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)