Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern
Bericht der Bundesregierung zu Ausgangslage und Perspektiven der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
- Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle
KOM (2013) 611 final
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Gesundheitsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - EU - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Bemerkungen: s.a. Drucksache 099/11(B)
Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Achte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Erste Verordnung zur Änderung der Renten Service Verordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Gesundheitsausschuss
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - AV - Finanzausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 24. Subventionsbericht
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
KOM (2013) 533 final
Verordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - AV
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend)
Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)