Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 713/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren Rentenversicherungsbericht 2007
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Viertes Spezifisches Programm Kapazitäten - Internationale Zusammenarbeit des 7. Forschungsrahmenprogramms der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Agrarausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Waffengesetz Bundesjagdgesetz Beschussverordnung Sprengstoffgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"
KOM 2007 703
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15292/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 556/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 278/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2006
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 632 01 - Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union hier: Gremien, in denen die Beauftragten seit 2004 tätig sind
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirats
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1172/95 des Rates
KOM 2007 653
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15055/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Haushaltsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern ...StrÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch Strafprozessordnung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen PNR-Daten zu Strafverfolgungszwecken
KOM 2007 654
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14922/07
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung
KOM 2007 650
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14960/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008
KOM 2007 640
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14663/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Biozid-Richtlinie
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Grundgesetz
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
- EEG-Erfahrungsbericht 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweites Buch Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Siebten Buch Sozialgesetzbuch Verwaltungsgerichtsordnung Verfahrensordnung Sozialgerichtsgesetz Richtergesetz Arbeitsgerichtsgesetz Bundeskindergeldgesetz Zivilprozessordnung Kündigungsschutzgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Gerichtskostengesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Verkehrsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Fahrzeug-Zulassungsverordnung LKW-Maut-Verordnung Straßenverkehrsgesetz
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
- EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Gewerbeordnung
Dritte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz
Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
- Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung - LuftEBV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Luftverkehrsgesetz Luftsicherheitsgesetz
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Kraftfahrzeugsteuergesetz Straßenverkehrsgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Umwandlungsgesetz Zivilprozessordnung Justizkommunikationsgesetz