Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm 2019 der Kommission - Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten
Aktualisierungen
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Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018
Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderverm?gens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstra?enmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes