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"umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

... entfällt künftig die dem Bundesamt für Güterverkehr zugewiesene Aufgabe der Kontrolle umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften. Die Kontrolle ist nicht mehr erforderlich, es kommt damit zu Einsparungen im Verwaltungsbereich.

Inhalt
Drucksache 31/13

A. Probleme und Ziele

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 3

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

§ 6
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde

Artikel 2
Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 4
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 5
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Artikel 7

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

IV. Erfüllungsaufwand

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 3

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2312: Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:

Suchbeispiele:

Umsatzsteigerungen | Umsatzsteuer | Umsatzsteuer- oder Verbrauchsteuerhinterziehung | Umsatzsteuer- und Arbeitsmarktzahlen | Umsatzsteuer- und Finanzausgleich | Umsatzsteuer- und Versicherungsteuererhöhung | Umsatzsteuer- und des | Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung | Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer | Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer | Umsatzsteuer-Jahreserklärungen | Umsatzsteuer-Normalsatzes | Umsatzsteuer-Richtlinie | Umsatzsteuer-Richtlinien | Umsatzsteuer-Umrechnungskursen | Umsatzsteuer-Voranmeldungen | Umsatzsteuer-Vorbelastung | Umsatzsteueranteil | Umsatzsteueranteilen | Umsatzsteueranteils | Umsatzsteueraufkommen | Umsatzsteueraufkommens | Umsatzsteuerausfälle | Umsatzsteuerausfällen | Umsatzsteuerausgleich | Umsatzsteuerausgleichszahlungen | Umsatzsteuerbarkeit | Umsatzsteuerbefreiung | Umsatzsteuerbetrag | Umsatzsteuerbetrug |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften"

Inhalt Drucksache 31/13

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Drucksache 31/13