A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz – TrZollG)
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung
§ 3
Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung
§ 4
Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung
§ 5
Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung
§ 6
Vereinfachte Zollanmeldung
§ 7
Einfuhr - Höchstmengen
§ 8
Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten
§ 9
Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung
§ 10
Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten
§ 11
Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen
§ 12
Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung
§ 13
Beendigung der Truppenverwendung
§ 14
Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland
§ 15
Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung
§ 16
Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung
§ 17
Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung
§ 18
Rationsmengen
§ 19
Abgabenschuld, Abgabenschuldner
§ 20
Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
§ 21
Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 22
Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten
§ 23
Vertretung
§ 24
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 25
Ermächtigungen
§ 26
Ordnungswidrigkeiten
Artikel 2
Änderung des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll
Artikel 3
Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung
Artikel 4
Änderung des Offshore-Steuergesetzes
Artikel 3 § 2
Artikel 5
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes
Artikel 6
Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
§ 105a
Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere
Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil:
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 23
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 25
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 714: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der truppenzollrechtlichen Vorschriften und anderer Vorschriften