"passrechtlicher Vorschriften"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Absatz 1 Nr. 1 bis 8 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 5 und 7 bis 11 DVPassG. Die bislang nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 DVPassG zugelassenen Passersatzpapiere sind entfallen. Der Wegfall des Kinderreisepasses (Nr. 2 - alt) in der Liste der Passersatzpapiere ist eine Folge der mit Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Entwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer passrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Aufwertung des Kinderreisepasses zum vollwertigen Passdokument. Für die Beibehaltung des Seefahrtbuchs (Nr. 3 - alt) als Passersatzpapier besteht ebenfalls kein Bedarf mehr; das Dokument dient nur noch als Sozialversicherungsnachweis. Schließlich können auch die Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr (Nr. 6 - alt), die nur noch in Bezug auf die Schweiz Anwendung finden und von den schweizerischen Behörden nicht mehr ausgestellt werden, entfallen. In die Liste der Passersatzpapiere unter Nummer 9 neu aufgenommen wurde dagegen der Rückkehrausweis. Dieser soll Deutschen die Wiedereinreise in das Bundesgebiet erleichtern. Die Absätze 2 bis 4 sind unverändert.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  zu Punkt 78 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  

... Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

Drucksache 10/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 25/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 372/07

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  

Drucksache 534/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
  

Drucksache 608/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)