"e-DatenschutzRichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission den allgemeinen Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung präzisieren und ergänzen möchte, soweit es elektronische Kommunikationsdienste betrifft. Denn die e-DatenschutzRichtlinie, die zuletzt im Jahr 2009 überprüft wurde, ist durch technische und wirtschaftliche Entwicklungen überholt. Etwa kommunizieren Verbraucherinnen und Verbraucher statt per Telefon und SMS mittlerweile selbstverständlich auch oder sogar überwiegend über sogenannte Over-the-TopDienste (zum Beispiel Messengerdienste). Deshalb ist es erforderlich, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen, um Schutzlücken zu schließen.

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 145/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final