"Zustellungsentgelten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... (16) Betreiber, die regulierte Roaminganrufe auf der Endkundenebene anbieten, sollten deshalb dazu verpflichtet werden, ihren Kunden alle Anrufe, für die ein Eurotarif gilt, sekundengenau zu berechnen, und nur bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen dürfen. Dadurch können die Betreiber vertretbare Kosten für den Verbindungsaufbau decken und sind gleichzeitig flexibel genug, um sich mit einer kürzeren Mindestabrechnungsdauer am Wettbewerb zu beteiligen. Bei ankommenden Anrufen, für die ein Eurotarif gilt, ist dagegen keine Mindestabrechnungsdauer gerechtfertigt, weil die entsprechenden Kosten auf der Großkundenebene sekundengenau abgerechnet werden und etwaige besondere Kosten für den Verbindungsaufbau bereits in den Mobilfunkzustellungsentgelten enthalten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 5. Der Bundesrat hält zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung von Preisobergrenzen, die sich aus den durchschnittlichen nationalen Zustellungsentgelten ergeben, für ein geeignetes Instrument, um die Roaminggebühren zwischen den Netzbetreibern zu begrenzen. Ausgangspunkt der Berechnung von Preisobergrenzen sind geltende Tarife, die sich im Wettbewerb der Anbieter in den jeweiligen Mitgliedstaaten für den heimischen Markt gebildet haben. Es handelt sich somit um eng an den Wettbewerbspreisen angelehnte Preisobergrenzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Diese Preisobergrenzen berücksichtigen die unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Auslandsroamingdienste für Inlandsgespräche innerhalb des besuchten Landes einerseits und für Auslandsgespräche zurück in das Heimatland oder in ein Drittland innerhalb der Gemeinschaft andererseits. Der Vorschlag sieht daher für die erste Anrufkategorie eine niedrigere Preisobergrenze (das Zweifache des durchschnittlichen Zustellungsentgelts der Mobilfunkbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht) und für die zweite Kategorie eine höhere Preisobergrenze (das Dreifache des durchschnittlichen Zustellungsentgelts dieser Betreiber) vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 7. Der Bundesrat hält zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung von Preisobergrenzen, die sich aus den durchschnittlichen nationalen Zustellungsentgelten ergeben, für ein geeignetes Instrument, um die Roaminggebühren zwischen den Netzbetreibern zu begrenzen. Ausgangspunkt der Berechnung von Preisobergrenzen sind geltende Tarife, die sich im Wettbewerb der Anbieter in den jeweiligen Mitgliedstaaten für den heimischen Markt gebildet haben. Es handelt sich somit um eng an den Wettbewerbspreisen angelehnte Preisobergrenzen.

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final