"Zinsbesteuerungsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates COM(2015) 129 final
  
  

... Im Jahr 2003 nahm der Rat eine Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsbesteuerungsrichtlinie) an. Mit dieser Richtlinie wurden zwei Hauptziele verfolgt: Verzerrungen des Kapitalverkehrs vermeiden und eine effektive Besteuerung von Zinszahlungen ermöglichen, die in einem Mitgliedstaat ansässige Zahlstellen an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat leisten. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie erleichtert die Besteuerung dieser Art von Zinszahlungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats der natürlichen Person, die die Zinserträge erhält, und zwar im Wege des automatischen Austauschs von Auskünften über Zinszahlungen, die an die betreffenden natürlichen Personen geleistet werden. Die Bestimmungen der Richtlinie erlangten Geltung am 1. Juli 2005 und wurden am 1. Januar 2007 auf Rumänien und Bulgarien bzw. am 1. Juli 2013 auf Kroatien infolge des Beitritts dieser Länder ausgedehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2013) 348 final
  
  

... 2. Die Europäische Union beschäftigt sich schon seit Jahren aktiv mit diesen Problemen und hat insbesondere spezielle Rechtsinstrumente zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs in der EU angenommen. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie gewährleistet einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge, und gegenwärtig wird im Rat ein Vorschlag zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs erörtert. Durch die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wird gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten ab 2015 automatisch die verfügbaren Informationen über fünf Arten von Einkünften und Vermögen austauschen: Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Richtlinien erfasst sind, Ruhegehälter sowie Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Grundvoraussetzungen für eine wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten sind gegenseitiges Vertrauen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können nur dann in vollem Umfang von der Zusammenarbeit profitieren, wenn sie bereit sind, einander zu unterstützen. Die Erfahrungen mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie11 veranschaulichen die Vorteile dieser Zusammenarbeit. Die Quellenstaaten übermitteln jedes Jahr durchschnittlich über 4 Mio. Datensätze an die Wohnsitzstaaten, was Zinserträgen von durchschnittlich 20 Mrd. Euro entspricht.

Drucksache 876/08

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen KOM(2008) 727 endg.; Ratsdok. 15733/08