"Zins-Lizenz-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2011) 714 endg.
  
  

... 2. Zahlreiche Staaten gewähren für Zinsen und Lizenzen gezielte Anreize ("Incentives") in Form von Sondersteuersätzen oder Steuerbefreiungen bei der Bemessungsgrundlage. Um eine missbräuchliche Verlagerung von Steuersubstrat in andere Länder zu verhindern, sollte die Anwendung der Zins-Lizenz-Richtlinie daher zusätzlich davon abhängig gemacht werden, dass es mindestens zu einer Steuerbelastung von 10 Prozent auf die tatsächlich vereinbarten Zins- und Lizenzzahlungen kommt. Eine effektive Besteuerung der Zinsen bzw. Lizenzen im Ansässigkeitsstaat des Empfängers kann wegen der vielfältigen Vergünstigungen über die Bemessungsgrundlage nicht allein mit Mindeststeuersätzen erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2011) 714 endg.
  
  

... 2. Zahlreiche Staaten gewähren für Zinsen und Lizenzen gezielte Anreize ("Incentives") in Form von Sondersteuersätzen oder Steuerbefreiungen bei der Bemessungsgrundlage. Um eine missbräuchliche Verlagerung von Steuersubstrat in andere Länder zu verhindern, sollte die Anwendung der Zins-Lizenz-Richtlinie daher zusätzlich davon abhängig gemacht werden, dass es mindestens zu einer Steuerbelastung von 10 Prozent auf die tatsächlich vereinbarten Zins- und Lizenzzahlungen kommt. Eine effektive Besteuerung der Zinsen bzw. Lizenzen im Ansässigkeitsstaat des Empfängers kann wegen der vielfältigen Vergünstigungen über die Bemessungsgrundlage nicht allein mit Mindeststeuersätzen erreicht werden.