"Wohnungsbauförderung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... Der Bundesrat betont, dass die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die ein zusätzliches Engagement von Seiten des Bundes auch in finanzieller Hinsicht erforderlich macht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, die angekündigten Gespräche mit den Ländern nunmehr zügig aufzunehmen. Der Bundesrat geht hierbei davon aus, dass eine Verstetigung der Finanzhilfen zur sozialen Wohnungsbauförderung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro erfolgt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... Der Bundesrat betont, dass die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die ein zusätzliches Engagement von Seiten des Bundes auch in finanzieller Hinsicht erforderlich macht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, die angekündigten Gespräche mit den Ländern nunmehr zügig aufzunehmen. Der Bundesrat geht hierbei davon aus, dass eine Verstetigung der Finanzhilfen zur sozialen Wohnungsbauförderung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro erfolgt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Inzwischen ist bezahlbares Wohnen zu einer maßgeblichen Voraussetzung für attraktive Arbeitsplätze geworden. Eine gezielte Wohnungsbauförderung ist damit auch ein Standortfaktor für Deutschland.