"Wahlkostenerstattungsverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
  
  

... In die Erstattungsbeträge, die die vorliegende Wahlkostenerstattungsverordnung vorsieht, ist lediglich die Preisentwicklung bis Ende 2014 einbezogen worden. Dies bedeutet, dass die Erstattung der Wahlkosten der spätestens im Herbst 2017 stattfindenden nächsten Bundestagswahl sowie der Europawahl im Jahr 2019 nur die Preisentwicklung bis Ende 2014 berücksichtigen würde. Die hierfür von der Bundesregierung geltend gemachte Begründung, ein weiteres Aufschieben der gesetzlich notwendigen Anpassung sei untunlich, ist nicht nachvollziehbar. Die hierfür notwendige Wahlkostenerstattungsverordnung kann unter Berücksichtigung der Preisentwicklung bis Ende 2015 noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl erlassen werden.