"Verpflichtungsgebers"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  
  
  
  

... Die ebenfalls mit dem Integrationsgesetz eingeführte Haftungsbeschränkung des Verpflichtungsgebers für den Lebensunterhalt des Ausländers auf drei statt fünf Jahre für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen in § 68a

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft KOM (2006) 403 endg.; Ratsdok. 11752/06
  
  

... 4. Das zwingend vorgegebene Formular für die Verpflichtung zur Gewährung von Unterkunft und zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt (Anlage V) beinhaltet keine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine eventuell erforderliche zwangsweise Rückführung. Es entspricht zudem nicht den strengen Anforderungen, die die deutsche Justiz an eine Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers aufgestellt hat und die erst kürzlich zu einer Überarbeitung des bundeseinheitlichen Vordrucks "

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft KOM (2006) 403 endg.; Ratsdok. 11752/06
  
  

... 4. Das zwingend vorgegebene Formular für die Verpflichtung zur Gewährung von Unterkunft und zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt (Anlage V) beinhaltet keine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine eventuell erforderliche zwangsweise Rückführung. Es entspricht zudem nicht den strengen Anforderungen, die die deutsche Justiz an eine Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers aufgestellt hat und die erst kürzlich zu einer Überarbeitung des bundeseinheitlichen Vordrucks "