"Verdienstbescheinigungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)
  
  

... Bei einigen Unternehmen besteht die Sorge, dass die Umstellung auf das ELENA-Verfahren zu einem Bürokratieaufwand führt. Um diese Sorge aufzugreifen, fordert der Rat die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Einbeziehung der übrigen Verdienstbescheinigungen bis zur Mitte des kommenden Jahres zu erarbeiten. Weiterhin sollte die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht zur Harmonisierung der Entgeltbegriffe zeitnah umgesetzt werden. Diese Harmonisierung könnte zu einer deutlichen Reduzierung des Datensatzes führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)
  
  

... Wenn der Umfang der zu meldenden Daten verringert wird, kommt das auch den Unternehmen zugute, deren Bürokratieaufwand dadurch verringert wird. Das gilt besonders für die Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren bestimmte Daten erstmals erheben müssen. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der ELENA-Datensatzverordnung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, die Kostenschätzung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen und darüber hinaus ein Konzept zur Einbeziehung der übrigen Verdienstbescheinigungen in das ELENA-Verfahren zu erarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)
  
  

... Wenn der Umfang der zu meldenden Daten verringert wird, kommt das auch den Unternehmen zugute, deren Bürokratieaufwand dadurch verringert wird. Das gilt besonders für die Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren bestimmte Daten erstmals erheben müssen. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der ELENA-Datensatzverordnung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, die Kostenschätzung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen und darüber hinaus ein Konzept zur Einbeziehung der übrigen Verdienstbescheinigungen in das ELENA-Verfahren zu erarbeiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... erfolgen nur noch alle fünf Jahre statt jährlich (Artikel 19) und Existenzgründer sind bis zu drei Jahre von der Erstellung von im Einzelnen benannten Bundesstatistiken befreit (Artikel 12 bis 18 und Artikel 20 bis 21). Zudem wird Existenzgründern in einem bestimmten Umfang unter Befreiung von der Buchführungspflicht die Erstellung einer Einnahmeüberschussrechnung ermöglicht (Artikel 5 und 6). Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt im Bereich der Sozialgesetzgebung. So soll die Datenübermittlung zwischen den Leistungsträgern und den Arbeitgebern im Bereich bestimmter Ersatzleistungen elektronisch möglich werden (Artikel 22 und 23), das Verfahren zur Einreichung von Verdienstbescheinigungen vor Rentenbeginn vereinfacht (Artikel 24) und der Prüfdienst für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Zahlung der Umlagen zur Unfallversicherung von den Unfallversicherungsträgern auf die Rentenversicherungsträger übertragen werden (Artikel 22 und 25). Darüber hinaus wird in Artikel 11 das Preisangaben- und Preisklauselgesetz geändert. Schließlich finden sich in dem Gesetzentwurf weitere z. T. für die Praxis sehr bedeutende Regelungen, wie die Konkretisierung und Erweiterung der förderfähigen Maßnahmen inklusive einer partiellen Neuregelung der Finanzierungsaufteilung im Rahmen der Förderungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Artikel 8), die Umstellung der

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und des Hauptzollamtes Osnabrück haben im Mai 2000 über 500 Beamte aus mehreren Bundesländern eine gemeinsame Schwerpunkt-Aktion im dortigen Taxen- und Mietwagengewerbe durchgeführt. Bei dem bundesweit bisher aufwändigsten Einsatz wurden umfangreiche Beweismaterialien beschlagnahmt. Die Ermittlungsergebnisse zeigen erhebliche Unregelmäßigkeiten und Straftaten. Dabei geht es im Wesentlichen um Steuerhinterziehung, um Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, um Leistungsmissbrauch gegenüber Arbeits- und Sozialämtern, um Vorenthalten von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, um Unterhaltspflichtverletzungen, um Falschbeurkundungen in Nebenverdienstbescheinigungen sowie teilweise um Beihilfe zu den genannten Tatbeständen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und des Hauptzollamtes Osnabrück haben im Mai 2000 über 500 Beamte aus mehreren Ländern eine gemeinsame Schwerpunkt-Aktion im dortigen Taxen- und Mietwagengewerbe durchgeführt. Bei dem bundesweit bisher aufwändigsten Einsatz wurden umfangreiche Beweismaterialien beschlagnahmt. Die Ermittlungsergebnisse zeigen erhebliche Unregelmäßigkeiten und Straftaten. Dabei geht es im Wesentlichen um Steuerhinterziehung, um Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, um Leistungsmissbrauch gegenüber Arbeits- und Sozialämtern, um Vorenthalten von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, um Unterhaltspflichtverletzungen, um Falschbeurkundungen in Nebenverdienstbescheinigungen sowie teilweise um Beihilfe zu den genannten Tatbeständen.