"Verbraucher- und Tierschutzes"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 19. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass einer Absenkung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln entgegengewirkt wird. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Rechtsbereiche Tier- und Humanarzneimittel entkoppelt. Anhang II des Verordnungsvorschlags weist im Vergleich zu den geltenden Zulassungsbedingungen für Humanarzneimittel geringere Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit für die Zulassung eines Tierarzneimittels auf. Den Interessen des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes muss in der Verordnung Rechnung getragen werden, weswegen die Anforderungen der bisherigen Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 21. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass einer Absenkung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln entgegengewirkt wird. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Rechtsbereiche Tier- und Humanarzneimittel entkoppelt. Anhang II des Verordnungsvorschlags weist im Vergleich zu den geltenden Zulassungsbedingungen für Humanarzneimittel geringere Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit für die Zulassung eines Tierarzneimittels auf. Den Interessen des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes muss in der Verordnung Rechnung getragen werden, weswegen die Anforderungen der bisherigen Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... die Fälle von Therapienotständen minimieren. Dies wäre auch im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes ein Gewinn.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... die Fälle von Therapienotständen minimieren. Dies wäre auch im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes ein Gewinn.

Drucksache 120/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften