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"Unionsrechtslage"


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0328/13
Drucksache 328/13

... Im Hinblick auf die Reichweite des Verbotes, Tabakerzeugnisse zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen in den Verkehr zu bringen, wird die gegenwärtige Fassung des § 5a der Tabakverordnung in deutlichere Übereinstimmung mit der geltenden Unionsrechtslage gebracht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 328/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

E. Weitere Kosten

Verordnung

Siebente Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Nummer 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 3

Nummer 4

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2425: Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


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