"Umweltpartnerschaft"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
  
  

... Die Nördliche Dimension wurde im Jahr 2000 als politischer Überbau für die Zusammenarbeit der nördlichen und östlichen Nachbarn im europäischen Raum geschaffen. Nach der EU-Erweiterung 2004 verblieben als Nachbarn der EU im Norden noch die Russische Föderation, Norwegen und Island, sodass eine deutliche Schwerpunktverlagerung in Richtung Russische Föderation notwendig und sinnvoll wurde. Nach einer grundlegenden Reform 2006 stellt die Nördliche Dimension keine reine EU-Politik mehr dar, sondern sie ist eine gemeinsame Politik der EU und ihrer nördlichen Nachbarn für Nordeuropa. Sie ist als politisches Programm konzipiert, um Prioritäten innerhalb der Nachbarländer zu setzen. Die Aufgabe der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) besteht darin, zu einer größeren politischen und administrativen Kohärenz im Ostseeraum, zur Minderung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede sowie zu einer allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beizutragen. Die Partnerschaft will dies erreichen, indem sie die strukturelle Zusammenarbeit stärkt, die Partnerstaaten beim Kapazitätenaufbau unterstützt und die Koordinierung zwischen internationalen Aktivitäten in der Region fördert. Durch die Deklaration von Oslo wurde unter Mitwirkung Deutschlands im Jahr 2003 die Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension gegründet. Die Nördliche Dimen sion besteht aus mehreren Partnerschaften. Hierzu zählen neben der Gesundheitspartnerschaft eine Umweltpartnerschaft und eine Logistik- und Verkehrspartnerschaft. Die anderen Partnerschaften unter dem politischen Dach der Nördlichen Dimen sion haben ihr Sekretariat bei bestehenden internationalen Organisationen eingerichtet und entsprechende Statuten über Entscheidungsregeln, Beitragspflichten sowie organisatorische Strukturen beschlossen. Dies steht bei der NDPHS noch aus.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... 28. stellt fest, dass die Ökosysteme der Ostsee wegen der niedrigen Wassertemperatur und des geringen Wasseraustauschs gegen Verschmutzung sehr empfindlich sind und dass die Meeresumwelt des Ostseeraums nach Ansicht vieler bereits nahezu irreparable Schäden erlitten hat; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, u.a. im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik besondere Maßnahmen zu ergreifen, um den Umweltzustand der Ostsee zu verbessern; ist ferner der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland verbessert werden muss und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Umweltpartnerschaftsfonds des gemeinschaftlichen Programms für die Nördliche Dimension zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Ostsee unabdingbar ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 48. fordert Russland auf, seine Kernreaktoren der ersten Generation außer Betrieb zu stellen und Anstrengungen zur Gewährleistung einer sicheren Lagerung von nuklearem Abfall zu intensivieren; unterstreicht die Bedeutung der Bereitschaft Russlands zur Zusammenarbeit im Rahmen des Unterstützungsfonds der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension;