"Umsetzungs- und Durchführungspolitik"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
  
  

... 16. nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung spezifischer Strukturen beschlossen haben, die sich mit Umsetzungsfragen befassen; begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Unterstützung der Einrichtung spezieller Koordinierungsstellen in allen Mitgliedstaaten, die dazu beitragen sollen, die Umsetzungs- und Durchführungspolitik insgesamt zu verbessern und die Phase des Vorverfahrens im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren rationeller zu gestalten; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten nicht nur fachspezifische Einrichtungen schaffen, sondern auch politisch verantwortliche Personen für Vertragsverletzungsfragen auf nationaler Ebene ernennen;