"Tierzugänge und -abgänge"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Soweit sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Dezember 2012 darauf zurückzieht, dass der zuständigen Behörde die den jeweiligen Betrieb betreffenden Daten bekannt sind und sie daraus die für den risikoorientierten Vollzug im Rahmen der Antibiotikaminimierungsstrategie gebotenen Folgerungen ziehen kann, geht sie fehl in der Annahme. Der zuständigen Behörde sind i.d.R. lediglich die übermittelten Daten zur Tierhaltung, die Tierzugänge und -abgänge sowie der Antibiotikaeinsatz bekannt. Die Gründe eines hohen Antibiotikaeinsatzes ist zunächst nur durch den Tierhalter unter Hinzuziehung eines Tierarztes gemäß § 58d Absatz 2 Nummer 1 zu prüfen. Diese werden der zuständigen Behörde aber erst mit Übermittlung des Plans bekannt. Es stellt für die zuständigen Behörden einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand dar, alle Betriebe, die gemäß § 58d Absatz 2 Nummer 2 einen schriftlichen Plan zu erstellen haben, jeweils mit der Bitte um Übermittlung dieses Plans zu ersuchen. Ohne dass der zuständigen Behörde der von Tierhalter und Tierarzt zu erstellende Antibiotikaminimierungsplan vorgelegt wird, ist eine effektive amtliche Überwachung nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Soweit sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Dezember 2012 darauf zurückzieht, dass der zuständigen Behörde die den jeweiligen Betrieb betreffenden Daten bekannt sind und sie daraus die für den risikoorientierten Vollzug im Rahmen der Antibiotikaminimierungsstrategie gebotenen Folgerungen ziehen kann, geht sie fehl in der Annahme. Der zuständigen Behörde sind i.d.R. lediglich die übermittelten Daten zur Tierhaltung, die Tierzugänge und -abgänge sowie der Antibiotikaeinsatz bekannt. Die Gründe eines hohen Antibiotikaeinsatzes ist zunächst nur durch den Tierhalter unter Hinzuziehung eines Tierarztes gemäß § 58d Absatz 2 Nummer 1 zu prüfen. Diese werden der zuständigen Behörde aber erst mit Übermittlung des Plans bekannt. Es stellt für die zuständigen Behörden einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand dar, alle Betriebe, die gemäß § 58d Absatz 2 Nummer 2 einen schriftlichen Plan zu erstellen haben, jeweils mit der Bitte um Übermittlung dieses Plans zu ersuchen. Ohne dass der zuständigen Behörde der von Tierhalter und Tierarzt zu erstellende Antibiotikaminimierungsplan vorgelegt wird, ist eine effektive amtliche Überwachung nicht möglich.