"Tierschutznutztierhaltungsverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... und die Regelungen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung von allen Betrieben unabhängig von einer Labelstufe einzuhalten sind. Der Vollzug des Tierschutzrechts muss durch die Behörden sichergestellt werden. Ein Labelsystem sollte für Aufklärung hinsichtlich der Produktionsbedingungen sorgen.

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 2. August 2016 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung zuzuleiten.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung unverändert bleibt und damit auch für die Kaninchen Bestand hat, wird im allgemeinen Teil der Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung (Drs. 570/13 vom 3. Juli 2013) ausgeführt:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung - TAMMitDurchfV)
  
  

... Mastbetriebe werden von den Mitteilungspflichten ausgenommen. Gleichwohl werden in der Regel noch über 90 % der gehaltenen Masttiere erfasst. Auf Nachfrage des NKR konnte das Ressort die Anzahl der von den Meldeverpflichtungen ausgenommenen Betriebe nicht beziffern, da die Anzahl der gehaltenen Tiere von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich ist. Um die Bestimmung der im Kalenderhalbjahr durchschnittlich gehaltenen Tiere zu erleichtern, besteht eine gesetzliche Vermutung für die Ausnahmeregel, wenn die jeweils vorhandenen Haltungseinrichtungen nach der Tierschutznutztierhaltungsverordnung nicht für mehr Tiere Platz bieten.

Drucksache 403/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung