"Therapiedauer"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... Die Vorgabe von Packungsgrößen nach dem therapiedauerspezifischen Ansatz zur Bestimmung der Packungsgrößen für Fertigarzneimittel nach § 1 Absatz 1 Packungsgrößenverordnung in der Fassung des AMNOG hätte für die Hersteller von Anthroposophika und Homöopathika hingegen zur Folge, dass für die überwiegende Zahl der Arzneimittel die Packungsgrößen gegenüber dem Status quo verändert werden müssten. Die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf den Fertigungsprozess und hierfür notwendige Investitionen würden die wirtschaftliche Herstellung dieser Arzneimittel erschweren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... Im Interesse einer Entlastung der Suchtkliniken und der Sicherung des Therapieerfolgs begrenzt der Entwurf den Zeitraum der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die erforderliche Therapiedauer und sorgt gleichzeitig dafür, dass Untergebrachte nach Abschluss der Therapie in Freiheit entlassen werden können. Deshalb sieht er für Fälle der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren einen grundsätzlichen Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor. Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung möglich ist. Darüber hinaus wird auch in Fällen, in denen nach dieser Vorschrift ein Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet ist, die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests nach Erledigung der Hälfte der Strafe geschaffen. Bislang besteht diese Möglichkeit nur in den Fällen des Vorwegvollzugs der Maßregel (§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB).

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  
  

... - ausgenommen in festen Zubereitungen zur oralen Anwendung in einer Konzentration von bis zu 10 mg je abgeteilter Form und in Packungsgrößen bis zu 140 mg, sofern die Anwendung für Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr auf die Anwendungsgebiete „zur Kurzzeitanwendung bei Sodbrennen und/oder saurem Aufstoßen" und auf eine maximale Therapiedauer von 14 Tagen beschränkt ist -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... Unter Berücksichtigung der üblichen Therapiedauer gewährleistet der Entwurf mit der Drei-Jahres-Grenze in § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB-E im Regelfall, dass die wünschenswerte Entlassung in die Freiheit nach erfolgreicher Therapie nicht daran scheitert, dass die Strafe noch nicht in ausreichendem Maße vollzogen ist.

Drucksache 539/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften