"TK-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt - COM(2012) 478 final
  
  

... 5. Das in der Funkfrequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten, das sowohl nach den Regelungen der TK-Richtlinien als auch nach dem Programm für die Funkfrequenzpolitik stets zu berücksichtigen ist, ist beizubehalten. Der in der Mitteilung verwandte Begriff des "sozioökonomischen Nettovorteils" berücksichtigt die kulturellen Aspekte nur unzureichend.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt - COM(2012) 478 final
  
  

... 3. Das in der Funkfrequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten, das sowohl nach den Regelungen der TK-Richtlinien als auch nach dem Programm für die Funkfrequenzpolitik stets zu berücksichtigen ist, ist beizubehalten. Der in der Mitteilung verwandte Begriff des "sozioökonomischen Nettovorteils" berücksichtigt die kulturellen Aspekte nur unzureichend.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 2. Er bedauert, dass das in der Frequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten - für das sich Rat und Europäisches Parlament im Rahmen der Novellierung der TK-Richtlinien stark gemacht haben - von der Kommission in dem Programm für die Funkfrequenzpolitik weitgehend aufgegeben worden ist, und fordert eine entsprechende Ergänzung des Programms.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 3. Er bedauert, dass das in der Frequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten - für das sich Rat und Europäisches Parlament im Rahmen der Novellierung der TK-Richtlinien stark gemacht haben - von der Kommission in dem Programm für die Funkfrequenzpolitik weitgehend aufgegeben worden ist, und fordert eine entsprechende Ergänzung des Programms.