"Subventionspraktiken"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Ein gestärktes Antisubventionsinstrument ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen der EU, einer der Hauptursachen unlauterer internationaler Handelspraktiken entgegenzuwirken: unlauteren Subventionspraktiken, insbesondere solchen, die zu Überkapazitäten führen. Die EU wird ferner Initiativen zur Bekämpfung unfairer Subventionen auf multilateraler Ebene forcieren. Insbesondere bringt die EU Vorschläge im Rahmen der Welthandelsorganisation ein, die für Transparenz bei Industriesubventionen sorgen und den Einsatz schädlicher Subventionen in Landwirtschaft und Fischerei begrenzen sollen. Die EU geht auch gegen die Überkapazitäten vor, indem sie die internationale wirtschaftspolitische Steuerung stärkt, beispielsweise indem sie dringliche Probleme im Stahlsektor im Rahmen des Weltforums zu Stahlüberkapazitäten zu lösen versucht, das von den G20- und OECD-Ländern eingerichtet wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 12. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission beabsichtigt, sich im Rahmen der Handelspolitik sowie bilateraler Abkommen dafür einzusetzen, dass unzulässige Subventionspraktiken in Drittländern und damit der Subventionswettbewerb beendet werden. Soweit Drittländer hierzu nicht bereit sind, sollten EU und Mitgliedstaaten gleichwohl ihre technologischen bzw. wirtschaftlichen Interessen mit wirksamen Maßnahmen verteidigen, um einen Verbleib der Schlüsseltechnologien und mit ihnen der wissensbasierten Wirtschaft in Europa zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass im Rahmen künftiger bilateraler und multilateraler Vereinbarungen solche Subventionspraktiken wirksam verboten und bilaterale Streitbeilegungsverfahren erforderlichenfalls durchgesetzt werden. Bestehende internationale Foren, wie das Jahrestreffen der Regierungen und Behörden über Halbleiter ("

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 11. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission beabsichtigt, sich im Rahmen der Handelspolitik sowie bilateraler Abkommen dafür einzusetzen, dass unzulässige Subventionspraktiken in Drittländern und damit der Subventionswettbewerb beendet werden. Soweit Drittländer hierzu nicht bereit sind, sollten EU und Mitgliedstaaten gleichwohl ihre technologischen bzw. wirtschaftlichen Interessen mit wirksamen Maßnahmen verteidigen, um einen Verbleib der Schlüsseltechnologien und mit ihnen der wissensbasierten Wirtschaft in Europa zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Wettbewerbswidrigem Verhalten sowie unfairen Handelspraktiken wie Dumping, rechtswidrigen Subventionen, Verletzung geistiger Eigentumsrechte oder erzwungenem Technologietransfer wurde während der deutschen Präsidentschaft im Rahmen der bestehenden EU-Regularien entschlossen entgegentreten. Ziel bleibt die Stärkung des internationalen Wettbewerbs durch Abwehr unfairer Handels- und Subventionspraktiken sowie weltweit offene Märkte. Die ergebnisoffene Überprüfung handelspolitischer Instrumente in Form der Grünbuch-Diskussion wurde fortgeführt und eine klarere Positionsbestimmung der Mitgliedstaaten erreicht. Zudem konnten wesentliche Elemente zur Aktualisierung der EU-Marktzugangsstrategie festgelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 33. Die gefestigte Auftragslage im Schiffbau ist nicht zuletzt auch auf die Wettbewerbshilfe zurückzuführen, um mit den hochwertigen Produkten gegen die durch Subventionen veränderten Dumpingpreise insbesondere asiatischer Schiffsbauer wettbewerbsfähig zu sein. Dennoch bedrohen in Verbindung mit fortschreitender Produktpiraterie nach wie vor die wettbewerbswidrigen Subventionspraktiken die Chancengleichheit europäischer Wettbewerber. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die Bemühungen auf OECD-Ebene, ein verbindliches Regelwerk zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im Weltschiffbau zu etablieren, fortzusetzen und die Einhaltung internationaler Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums durchzusetzen.