"Subventionen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat betont, dass der Abbau von direkten und indirekten umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in allen Sektoren und die Beendigung der Förderung auf fossile Energieträger ausgerichteter Infrastrukturen Bestandteil eines wirksamen Instrumentenmixes sein müssen, um Klimaneutralität erreichen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Gleichzeitig muss die EU ihre strategischen Vermögenswerte, Infrastruktur und Technologien durch einen verstärkten Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen vor ausländischen Direktinvestitionen schützen, die ihre Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden könnten. In dieser Krise haben staatliche Beihilfen aus Drittländern das Potenzial, die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Dies wird in dem demnächst erscheinenden Weißbuch der Kommission über ein Instrument gegen ausländische Subventionen behandelt. Eine rasche Einigung über das vorgeschlagene Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen wird auch von entscheidender Bedeutung sein, um die Fähigkeit der EU zu stärken, mit ihren Partnern über Gegenseitigkeit und Marktöffnung zu verhandeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten - COM(2020) 253 final
  
  
  
  

Weißbuch der Kommission: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten - COM(2020) 253 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt die steten Bemühungen der Kommission um die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen, auf die gerade in Krisenzeiten besonders zu achten ist. Hierauf ist sowohl im Austausch mit den weltweiten Handelspartnern als auch in erforderlichem Maße durch unilaterale Maßnahmen, wie die Nutzung der Handelsschutzinstrumente, hinzuwirken. Einem Systemwettbewerb der Wirtschaftsordnungen muss Europa entschieden entgegentreten, soweit unfaire Wettbewerbsbedingungen zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt er die Ankündigung der Kommission über die Vorlage eines Weißbuches zu einem Instrument gegen ausländische Subventionen mit Vorschlägen, wie den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Drittstaatsubventionen im Binnenmarkt begegnet werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Die Unterstützung im Rahmen der Darlehensfazilität wird die über die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang bereitgestellten Produkte ergänzen. Sie wird für Projekte gewährt werden, bei denen keine ausreichenden Markteinnahmen erzielt werden und die ohne Subventionen nicht finanziert werden könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... 8. schrittweise Abschaffung von Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie vereinbar sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... Die Europäische Union ist und bleibt weltweit die offenste Region für Handel und Investitionen, solange jeder, der hier wirtschaftlich tätig sein möchte, unsere Regeln akzeptiert und einhält. Mit Blick auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen im digitalen Sektor wird die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass alle Wirtschaftsteilnehmer die EU-Rechtsvorschriften und die internationalen Vorschriften einhalten. Außerdem wird sie erforderlichenfalls neue Vorschriften vorschlagen; ein Beispiel sind die laufenden Arbeiten zur Entwicklung eines Rechtsinstruments, mit dem gegen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt vorgegangen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert, in der Coronakrise Mittel zur Verfügung zu stellen. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, rasch und wirksam Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, insbesondere KMU, zu unterstützen, die aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Gleichzeitig stellen diese Vorschriften wirksam sicher, dass staatliche Beihilfen tatsächlich die bedürftigen Unternehmen erreichen und schädliche Subventionswettläufe vermieden werden, bei denen finanziell besser gestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der EU übertreffen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... - Aufrechterhaltung einer vielfältigen und zukunftsträchtigen 5G-Lieferkette, um eine langfristige Abhängigkeit zu vermeiden, unter anderem durch o die umfassende Nutzung der bestehenden Werkzeuge und Instrumente der EU, insbesondere durch die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen mit potenziellen Auswirkungen auf wichtige 5G-Anlagen und -Einrichtungen und durch die Vermeidung von Verzerrungen auf dem 5G-Zuliefermarkt aufgrund von potenziellem Dumping oder möglichen Subventionen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 9. Er begrüßt ferner die steten Bemühungen der Kommission um die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen, auf die gerade in Krisenzeiten besonders zu achten ist. Hierauf ist sowohl im Austausch mit den weltweiten Handelspartnern als auch in erforderlichem Maße durch unilaterale Maßnahmen, wie die Nutzung der Handelsschutzinstrumente, hinzuwirken. Einem Systemwettbewerb der Wirtschaftsordnungen muss Europa entschieden entgegentreten, soweit unfaire Wettbewerbsbedingungen zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt er die Ankündigung der Kommission über die Vorlage eines Weißbuches zu einem Instrument gegen ausländische Subventionen mit Vorschlägen, wie den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Drittstaatsubventionen im Binnenmarkt begegnet werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Während das Besteuerungssystem einerseits Anreize für die Nutzung sauberer Energiequellen schaffen sollte, sollte es andererseits auch die vollen externen Kosten von Waren und Dienstleistungen widerspiegeln, insbesondere durch die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Dieses Ziel ist bis jetzt noch nicht erreicht worden. Im Einzelnen hat der Bericht über Energiepreise und -kosten 201819 gezeigt, dass Subventionen für fossile Brennstoffe, insbesondere in Form von Steuervergünstigungen oder -befreiungen, weiterhin bestehen, trotz des in der Strategie für die Energieunion festgelegten Ziels, umweltschädliche Subventionen auslaufen zu lassen. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, wäre eine CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... ee) Zudem sollte das Gesetz mit Maßnahmen zum schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen ergänzt werden, die die bisherige ungleiche steuerliche Behandlung von fossilen Rohstoffen und die steuerliche Förderung klimaschädlichen Verhaltens beenden. Dafür soll zunächst eine CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 47. Der Bundesrat sieht in der Erhöhung der Steuern auf klimaschädlichen Ressourcenverbrauch unter Berücksichtigung der damit verbundenen ökologischen externen Effekte einen möglichen Weg, um Anreize für ein stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtetes Handeln der wirtschaftlichen Akteure zu setzen. In diesem Zusammenhang sollte auch der Abbau finanzieller Fehlanreize - wie etwa ökologisch schädlicher Subventionen - geprüft werden. Aus Sicht des Bundesrates ist ebenfalls zwingend zu prüfen, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet sind, um den Weg zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem sozial gerecht zu gestalten und unzumutbare Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen auszuschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Die Bundesregierung bekennt sich zum regelbasierten Handel im Rahmen der WTO. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge zur Modernisierung der WTO, auch mit Blick auf die Schaffung eines level playing fields. Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung der WTO dabei vollumfänglich. Priorität haben neben der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung insb. neue Regelungen, um Lücken im bestehenden Regelwerk zu schließen und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen herzustellen (Themen z.B. staatseigene Unternehmen, Industriesubventionen, erzwungene Technologietransfers). Das Primat der WTO bei der Aufstellung des Rechts und Durchsetzung besteht bereits. Wichtig ist jedoch, dass sich die WTO-Mitglieder an die Regeln halten, die WTO funktionsfähig bleibt und die WTO mit ihren Mitgliedern ihrer Rechtssetzungsaufgabe wieder nachkommen kann. Hierzu ist eine konstruktive Haltung aller WTO-Mitglieder erforderlich, nicht nur der USA.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... -Bepreisung hinaus eine umfassende und systematische Reform des bestehenden Systems aus Abgaben und Umlagen im Energiesektor sowie den Abbau der klimaschädlichen Subventionen weiterhin für erforderlich, um Verzerrungen und Fehlanreize zu beseitigen. Er bittet die Bundesregierung, zügig ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Langfristiges Ziel ist eine möglichst EU-weit einheitliche CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass es über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus weiterer und wesentlicher Änderungen im Steuerrecht bedarf, um klimaschädliche Anreize abzuschaffen und klimafreundliches Verhalten anzureizen. Hierzu gehört unter anderem eine Reform der Kfz-Steuer, wie von der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm vorgeschlagen. Er bittet die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzentwurf zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat ist gleichwohl der Überzeugung, dass globale Probleme, wie zum Beispiel Überkapazitäten in der Stahlindustrie, nur global und mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anpassungsprozesse gelöst werden können. Er bittet daher die Bundesregierung, die Arbeit des Globalen Stahlforums der G20 weiter voranzutreiben, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... Durch die Regelung in Nr. 8 Buchstabe b (Testierung des Wertes der vermarkteten Erzeugung durch Wirtschaftsprüfer) wird eine neue Informationspflicht eingeführt. Betroffen sind derzeit 31 Erzeugerorganisationen. Die Testierung erfolgt einmal jährlich. Da die Fallzahl den Wert von 10.000 unterschreitet, wurden die Bürokratiekosten im vereinfachten Verfahren ermittelt. Die Testierung wird der Kostenklasse Steuern/Subventionen hohe Komplexität zugeordnet, der Kostenfaktor beträgt 188,09 €. Daraus ergeben sich jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 5.830,79 €.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
  
  
  
  

... c) den Schutz der Unternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... (6) "Erträge" monetäre oder nichtmonetäre Erlöse aus Verkäufen und anderen Transaktionen, ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern und Abgaben, die im Namen von staatlichen Stellen erhoben werden, einschließlich Erlösen aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern und Rechten sowie Zinsen, Dividenden und anderen Arten der Gewinnausschüttung, Liquidationserlösen, Lizenzgebühren, Subventionen und Zuschüsse, Zuwendungen, Schadenersatzzahlungen und freiwillige Leistungen. Erträge schließen auch Sachzuwendungen eines Körperschaftsteuerpflichtigen ein. Vom Körperschaftsteuerpflichtigen aufgebrachtes Eigenkapital oder Erlöse aus beglichenen Forderungen werden nicht zu den Erträgen gerechnet;

• Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat ist gleichwohl der Überzeugung, dass globale Probleme, wie zum Beispiel Überkapazitäten in der Stahlindustrie, nur global und mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anpassungsprozesse gelöst werden können. Er bittet daher die Bundesregierung, die Arbeit des Globalen Stahlforums der G20 weiter voranzutreiben, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 169. Der Bundesrat betrachtet mit Sorge, dass die Beiräte übereinstimmend feststellen, dass die EU-Agrarpolitik den heutigen Herausforderungen im Tierwohl sowie im Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz nicht gerecht wird, und fordert, dass insbesondere die unabhängig voneinander erarbeitete Forderung beider Beiräte nach einem Abbau ökologisch nicht hinreichend konditionierter Flächensubventionen in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht wird. Stattdessen sollten sich EU-Agrarfördermittel in erster Linie an Gemeinwohlleistungen orientieren. Die Vorschläge zum MFR und zur künftigen GAP sehen das bislang nicht vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
  
  
  
  

... (a) Produktionsansatz: Das BIP ist gleich der Summe der Bruttowertschöpfung der institutionellen Sektoren oder Wirtschaftsbereiche zuzüglich der Gütersteuern und abzüglich der Gütersubventionen (die nicht nach Sektoren und Wirtschaftsbereichen aufgegliedert werden). Es ist ferner der Saldo des Produktionskontos der gesamten Volkswirtschaft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt die Bestimmungen des dritten Energiepakets4, das parallel dazu überarbeitet wird. Das überarbeitete dritte Energiepaket soll dazu beitragen, die Funktionsweise des Elektrizitätsbinnenmarktes zu verbessern; dazu sieht es etwa eine größere Flexibilität sowie eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Subventionen für eine ausreichende Stromerzeugung vor, was unter anderem durch eine koordinierte langfristige europäische Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen erfolgen soll. Darüber hinaus soll die Einrichtung regionaler Betriebszentren eine bessere Zusammenarbeit der ÜNB auf regionaler Ebene ermöglichen und die Systemsicherheit somit verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland weitere Schritte zur Reduzierung umweltschädlich wirkender Subventionen unternommen werden sollten. Dabei führt die Kommission mit Bezug zum Verkehrsbereich reduzierte Steuersätze auf bestimmte Energieträger und steuerliche Vergünstigungen für Firmenwagen an.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"
  
  
  
  

... - Direktinvestitionen sollten auch dann geprüft und untersagt werden können, wenn diese nicht in erster Linie von marktwirtschaftlichen Überlegungen getrieben sind, sondern etwa von staatlichen strategischen Vorgaben zum Aufkauf von Schlüsseltechnologien oder wenn sie staatlich subventioniert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 8. Stellungnahmen der REFIT-Plattform zu "Cross-Compliance", "Ökologisierung", "Überschneidungen zwischen erster und zweiter Säule", "Kontrolle und Audit", "Förderung der ländlichen Entwicklung" und "EU-Rechtsvorschriften zur Reform der Agrarsubventionen"; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/law\-making\-process/overview\-law\-making\-process/evaluating\-and\-improving\-existing\-laws/reducing\-burdens\-and\-simplifying\-law/refit\-platform/refit\-platform\-recommendations_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Steuerliche Maßnahmen wie Umweltsteuern und die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sind ein wirksames und effizientes Mittel zur Erreichung umweltpolitischer Ziele. Jeder Mitgliedstaat ist zwar selbst für die Schaffung seines Steuersystems zuständig, die Kommission hat aber im Rahmen des Europäischen Semesters das Potenzial von Umweltsteuern für jedes Land untersucht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Internationale Wirtschafts- und Finanzvorschriften sollten ein Schwerpunkt bleiben. Insbesondere sollten wir uns für wirksamere Mechanismen auf globaler Ebene zur Beobachtung und Anpassung makroökonomischer Maßnahmen einsetzen, die Bekämpfung der Steuervermeidung intensivieren, die Stabilität des Finanzsektors sicherstellen, um Überkapazitäten und die damit verbundenen staatlichen Subventionen abzuschaffen und den elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern; gleichzeitig sollten wir den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und die Angleichung technischer Normen fördern, damit sie nicht länger unnötige Handelshemmnisse darstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Ein gestärktes Antisubventionsinstrument ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen der EU, einer der Hauptursachen unlauterer internationaler Handelspraktiken entgegenzuwirken: unlauteren Subventionspraktiken, insbesondere solchen, die zu Überkapazitäten führen. Die EU wird ferner Initiativen zur Bekämpfung unfairer Subventionen auf multilateraler Ebene forcieren. Insbesondere bringt die EU Vorschläge im Rahmen der Welthandelsorganisation ein, die für Transparenz bei Industriesubventionen sorgen und den Einsatz schädlicher Subventionen in Landwirtschaft und Fischerei begrenzen sollen. Die EU geht auch gegen die Überkapazitäten vor, indem sie die internationale wirtschaftspolitische Steuerung stärkt, beispielsweise indem sie dringliche Probleme im Stahlsektor im Rahmen des Weltforums zu Stahlüberkapazitäten zu lösen versucht, das von den G20- und OECD-Ländern eingerichtet wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... - Im Rahmen der WTO wird die EU China daran erinnern, seinen WTO-Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und die Mitteilung von Subventionen nachzukommen. Sie wird diese Frage auch bei der Peer-Überprüfung der chinesischen Handelspolitik durch die WTO im Juni 2016 ansprechen. Die Kommission prüft derzeit die Subventionsregelungen Chinas, einschließlich der Regelungen für die Stahlindustrie. Sie wird alle ihr zu Gebote stehenden, geeigneten Mittel einsetzen und den Abbau der Überkapazitäten auch innerhalb der G20 thematisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Abgesehen von diesen eher allgemeinen Voraussetzungen für ein besseres Innovationsumfeld lassen sich Innovationen im Bereich der umweltfreundlichen Energieträger nur dann beschleunigen, wenn grundlegende Änderungen an den energiespezifischen Subventionen und Vorschriften vorgenommen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Die Europäische Union sorgt außerdem für größere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Infolge der Finanzkrise wurden strenge Transparenzanforderungen für Banken festgelegt. Gemäß der Eigenkapitalrichtlinie2 müssen Finanzinstitute Schlüsselinformationen über ihre Tätigkeiten, Steuern, Gewinne und öffentlichen Subventionen auf Länderbasis innerhalb und außerhalb der EU offenlegen. Auch in der Rohstoff- und Holzwirtschaft tätige Großunternehmen sind im Rahmen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... (2010/30/EU) müssen die Mitgliedstaaten für Produkte wie Heizkessel Produktanreize für die höchste Energieeffizienzklasse geben. Im Einklang mit der Erklärung der G20 über ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe von 2020 ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Anreize auf Wärme- und Kältetechnologien zu konzentrieren, die auf nichtfossilen Brennstoffen basieren.