"Strukturfonds-Dachverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 33. Die vorgeschlagene Absenkung des EU-Kofinanzierungsanteils in der kommenden Förderphase würde, insbesondere in den weiter entwickelten Regionen, zu einer nicht vertretbaren Belastung der Länderhaushalte führen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in den Verhandlungen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament dafür zu werben, dass der EU-Anteil durch eine Neubewertung dieser besonderen JTF-Territorien als eigene Regionen auf NUTS-3-Ebene festgelegt wird. Die Einstufungskriterien sollen sich dabei an dem Pro-Kopf-BIP, wie im Vorschlag für die Strukturfonds-Dachverordnung in Artikel 102 Absatz 2 vorgenommen, orientieren.