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"Stimmrechtsverordnung"


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0507/12
Drucksache 507/12

... Neben der Aktualisierung der Verweisungen sollen mit dem vorliegenden Entwurf keine weiteren Änderungen der Stimmrechtsverordnung vorgenommen werden. Damit bleibt die bisherige Regelung unverändert, nach der ein Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes eine Stimme für jede angefangene 300 000 Tonnen an bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnissen erhält, die es importiert oder herstellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 507/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass, Ziel und Inhalt des Verordnungsentwurfs

II. Alternativen, Nachhaltige Entwicklung

III. Finanzielle Auswirkungen, Bürokratiekosten

IV. Gleichstellung von Frauen und Männern

V. Verordnungsermächtigung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2249: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes


 
 
 


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