"Statistikverordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Um die Zielsetzung zu erreichen, ist es notwendig, ab dem 14. Dezember 2019 leerlaufende Verweise in der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung und der Fleischuntersuchungs-Statistikverordnung auf Regelungen

• Empfehlungen der Ausschüsse 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
  Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... Vergabestatistikverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... Vergabestatistikverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
  
  
  
  

... Buchstabe b)aa vollzieht eine Änderung der Statistikverordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
  
  
  
  

... wird auch die Anforderung aufgestellt Verwaltungsdaten als vorrangige Datenquelle zu verwenden. Zudem wird in der Europäischen Statistikverordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... Im Sinne der One in, one out-Regelung wurde dieser marginale Anstieg des Erfüllungsaufwands bereits im Rahmen des Entwurfs des o.g. Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes berücksichtigt und dort durch einen Teil der durch die Agrarstatistikverordnung realisierten Entlastungen kompensiert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... Im Sinne der One in, one out - Regelung wurde dieser marginale Anstieg des Erfüllungsaufwands bereits im Rahmen des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes berücksichtigt und dort durch einen Teil der durch die Agrarstatistikverordnung realisierten Entlastungen kompensiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... Im Sinne der One in, one out-Regelung wurde dieser marginale Anstieg des Erfüllungsaufwands bereits im Rahmen des Entwurfs des o.g. Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes berücksichtigt und dort durch einen Teil der durch die Agrarstatistikverordnung realisierten Entlastungen kompensiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  
  

... festgelegt. In § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Entwurfes der Vergabestatistikverordnung wird von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und die Bagatellgrenze auf 25 000 Euro festgelegt. Die Begründung enthält keine Herleitung der Höhe der Bagatellgrenze.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... Eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 hat zum Ziel, die territorialen Typologien in die aktuelle NUTS-Verordnung aufzunehmen. Auf diese Weise kann in thematischen Statistikverordnungen und politischen Initiativen bei der Erfassung europäischer statistischer Daten und/oder bei der gezielten Betrachtung von Gebieten wie Städten, städtischen, ländlichen oder Küstengebieten und Regionen im Rahmen politischer Maßnahmen auf diese territorialen Typologien Bezug genommen werden. Diese Initiative deckt daher die bereits vorhandenen territorialen Typologien der NUTS-Ebene 3 (z.B. StadtLand-Typologie, Metropol-Regionen), die lokalen Verwaltungseinheiten (z.B. Verstädterungsgrad, Städte, Küstengebiete) und das 1 km2-Raster ab, das für die Berechnung anderer Typologien erforderlich ist, welche auf der Bevölkerungsverteilung und -dichte in den Rasterzellen basieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Die Änderungen beruhen teilweise auf EU-Recht, insbesondere der Energiestatistikverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... 3. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass sich der Aufwand der Datenerhebung bei einer Ausweitung des Geltungsbereichs der DCF auf die Süßwasseraquakultur im Vergleich zur derzeit bereits existierenden Datenerhebung erheblich erhöhen würde. Nach dem Kommissionsvorschlag unterfällt jeder Aquakulturbetrieb unabhängig von Größe bzw. Produktionsmenge der zusätzlichen Datenerhebung. Der Bundesrat sieht weiter die Gefahr, dass mit der vorgesehenen Einführung der neuen Rahmenregelung zusätzlich zu der bereits bestehenden EU-Aquakulturstatistikverordnung die Datenerhebung in unterschiedlichen Rechtsakten erfolgt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Elfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Hinblick auf die Konkretisierung der Härtefallregelung, deren Anwendung dazu führt, dass Anpflanzungen auf anderen Flächen als denen, die im Antrag bezeichnet worden sind, durchgeführt werden dürfen, führt zu Erfüllungsaufwand der betroffenen Antragsteller, der im Ergebnis äußerst geringfügig (ca. 232 €) ist. Härtefälle werden nur vereinzelt auftreten. Im Sinne der One in, one out - Regelung wird dieser marginale Anstieg des Erfüllungsaufwands durch einen Teil der durch die Agrarstatistikverordnung realisierten Entlastungen kompensiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... 3. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass sich der Aufwand der Datenerhebung bei einer Ausweitung des Geltungsbereichs der DCF auf die Süßwasseraquakultur im Vergleich zur derzeit bereits existierenden Datenerhebung erheblich erhöhen würde. Nach dem Kommissionsvorschlag unterfällt jeder Aquakulturbetrieb unabhängig von Größe bzw. Produktionsmenge der zusätzlichen Datenerhebung. Der Bundesrat sieht weiter die Gefahr, dass mit der vorgesehenen Einführung der neuen Rahmenregelung zusätzlich zu der bereits bestehenden EU-Aquakulturstatistikverordnung die Datenerhebung in unterschiedlichen Rechtsakten erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in der Pflegestatistik bisher nicht erfasst, wenn sie keiner Pflegestufe zugeordnet sind. Die Pflegestatistik nach § 109 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 4 der Pflege-Statistikverordnung erfasst nur Personen, die pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 sind (Personen mit Pflegestufe). Da alle Versicherten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz aber Anspruch auf Leistungen nach § 123 haben, sollen sie in der Pflegestatistik mit erfasst werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG)
  
  

... Die Erhebungen für die vierteljährliche Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich erfolgen seither auf der Rechtsgrundlage der EG-Konjunkturstatistikverordnung. Danach wird zwar die Zahl der Beschäftigten erhoben, eine Untergliederung nach Bundesländern ist jedoch ohne nationale rechtliche Regelung nicht möglich. Mit diesem Gesetz soll eine neue nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden, die bis auf geringfügige Änderungen den gleichen Inhalt wie das außer Kraft getretene DLKonjStatG hat und in der die nationale Erhebungspraxis festlegt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz (Gastgewerbestatistikverordnung)
  
  

Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz (Gastgewerbestatistikverordnung)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz (Gastgewerbestatistikverordnung)
  
  

Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz (Gastgewerbestatistikverordnung)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Die Statistikverordnung14 führt eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, jährlich nur über um internationalen Schutz nachsuchende unbegleitete Minderjährige aufgeschlüsselte Daten zu übermitteln. Diese Beschränkung zieht Mängel in den harmonisierten vollständigen Statistiken über die gesamten unbegleiteten Minderjährigen nach sich, die im EU-Hoheitsgebiet eintreffen. Die Statistiken sollten deshalb alle unbegleiteten Minderjährigen einschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur KOM (2009) 162 endg.; Ratsdok. 8677/09
  
  

... • die Fortschritte und die Entwicklung dieses Sektors insbesondere mithilfe der neuen Statistikverordnung16 und der neuen Rahmenregelung für Datenerhebung verfolgen;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2009 -VerdStatV 2009)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2009 -VerdStatV 2009)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2009 - VerdStatV 2009)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2009 - VerdStatV 2009)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... § 4 enthält genau die Erhebungsmerkmale, die sich aus der EG-Konjunkturstatistikverordnung ergeben. Die Entwicklung der Umsätze und Einnahmen sowie der Zahl der Beschäftigten ist für die Konjunkturbeobachtung und -analyse von grundlegender Bedeutung. Die Zahl der Beschäftigten wird sowohl summarisch als auch untergliedert nach Ländern erhoben, um das Informationsbedürfnis der Länder nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 BStatG zu berücksichtigen. Die Erhebung des Merkmals "

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 KOM (2006) 687 endg.; Ratsdok. 15536/06
  
  

... es ausschließlich mit der notwendigen Erfüllung der Berichtspflichten Deutschlands nach der EU-Abfallstatistikverordnung (vgl. BR-Drucksache 194/05, S. 36 ff.). Auch andere Ausweitungen von Berichtspflichten wurden mit der Umsetzung der EU-Abfallstatistikverordnung begründet.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  

... Die neue Erhebung bei bis zu 20.000 Abfall erzeugenden Betrieben führt zu einer erheblichen Belastung für die betroffenen Unternehmen und zu einem erhöhten Aufwand der statistischen Landesämter und somit zu Mehrkosten für die Länder. Dem steht, abgesehen von der Erfüllung der Berichtspflichten Deutschlands nach der EU-Abfallstatistikverordnung, kein angemessener Nutzen gegenüber. Es wird auch bezweifelt, dass auf der Grundlage von 20.000 Betrieben repräsentative Landesergebnisse erstellt werden können. Das gilt in besonderem Maße für die kleineren und mittelgroßen Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Neben der Anpassung der nationalen Rechtsetzung an veränderte Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, z.B. an die neue Verordnung (EG) Nr. 2150 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik vom 25. November 2002 (ABl. EU (Nr.) L 332 S. 1) (im folgenden als EU-Abfallstatistikverordnung bezeichnet), gilt es, Datenanforderungen der amtlichen Statistik mit den Anforderungen im Rahmen von nationalen, europäischen und internationalen Berichtspflichten zu harmonisieren.

• Stellungnahme des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

die Länder. Dem steht, abgesehen von der Erfüllung der Berichtspflichten Deutschlands nach der EU-Abfallstatistikverordnung, kein angemessener Nutzen gegenüber. Es wird auch bezweifelt, dass auf der Grundlage von 20.000 Betrieben repräsentative Landesergebnisse erstellt werden können. Das gilt in besonderem Maße für die kleineren und mittelgroßen Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)
  
  

... Zur Erfüllung der Informationsanforderungen der EG-Konjunkturstatistikverordnung ist derzeit eine befristete Verordnung der Bundesregierung in Kraft, in der vierteljährliche Direktbefragungen bei bestimmten Dienstleistungsunternehmen für die Jahre 2003 bis 2005 als Bundesstatistik angeordnet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Auch auf die Erhebung der Merkmale Dauer der Lese, Mostausbeute, Säuregehalt und Erlöse für Mostverkäufe kann verzichtet werden. Die Erhebung der Merkmale Mostausbeute und Säuregehalt ist bereits durch die Erste Agrarstatistikverordnung vom 20. November 2002 ausgesetzt worden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse - 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 402/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  

Drucksache 410/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  

Drucksache 410/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  

Drucksache 508/18

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
  

Drucksache 583/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  

Drucksache 605/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  

Drucksache 632/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)