"Spezialverordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  
  
  
  

... -Verordnung gibt es im Gegensatz zu anderen Spezialverordnungen keine speziellen Vorschriften mit Maßnahmen, die im Falle des Seuchenausbruchs auf einer Sammelstelle gelten. Wenn, wie derzeit im § 2b vorgesehen, die Sammelstellen als separate Einheiten angesprochen werden und nicht mehr unter den Begriff "Betrieb" fallen, könnten die im weiteren Verordnungstext für Betriebe vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr als für Sammelstellen gültig angesehen werden. Die Anordnung von Maßnahmen für Sammelstellen wäre dann nicht mehr über die Spezialverordnung möglich und müsste auf Grundlage des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  
  
  
  

... -Verordnung gibt es im Gegensatz zu anderen Spezialverordnungen keine speziellen Vorschriften mit Maßnahmen, die im Falle des Seuchenausbruchs auf einer Sammelstelle gelten. Wenn, wie derzeit im § 2b vorgesehen, die Sammelstellen als separate Einheiten angesprochen werden und nicht mehr unter den Begriff "Betrieb" fallen, könnten die im weiteren Verordnungstext für Betriebe vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr als für Sammelstellen gültig angesehen werden. Die Anordnung von Maßnahmen für Sammelstellen wäre dann nicht mehr über die Spezialverordnung möglich und müsste auf Grundlage des