"Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... c) Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung in diesem Gesetzesvorhaben nicht die Forderung der Länder zur Neuordnung der Leistungen an den Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben aufgenommen hat. Die 84. ASMK hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlung der Länder von bisher 30 Prozent aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds auf 14 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe zu reduzieren. Des Weiteren sollte geregelt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Rückgangs der von ihr betreuten schwerbehinderten Menschen nur eine Zuweisung in Höhe von 10 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe für den bisherigen Förderzweck erhält. Maßgeblich für das Anliegen der Länder, den Verteilungsschlüssel zu ändern, war und ist, dass die dem jetzigen Verteilungsschlüssel zu Grunde liegenden Vorstellungen, insbesondere die mit dem von der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung vorgegebene Einsatz der Ausgleichsabgabemittel zwischenzeitlich nicht mehr den tatsächlichen Aufgaben entspricht. So haben die Änderungen bezüglich

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... c) Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung in diesem Gesetzesvorhaben nicht die Forderung der Länder zur Neuordnung der Leistungen an den Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben aufgenommen hat. Die 84. ASMK hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlung der Länder von bisher 30 Prozent aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds auf 14 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe zu reduzieren. Des Weiteren sollte geregelt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Rückgangs der von ihr betreuten schwerbehinderten Menschen nur eine Zuweisung in Höhe von 10 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe für den bisherigen Förderzweck erhält. Maßgeblich für das Anliegen der Länder, den Verteilungsschlüssel zu ändern, war und ist, dass die dem jetzigen Verteilungsschlüssel zu Grunde liegenden Vorstellungen, insbesondere die mit dem von der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung vorgegebene Einsatz der Ausgleichsabgabemittel zwischenzeitlich nicht mehr den tatsächlichen Aufgaben entspricht. So haben die Änderungen bezüglich