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"Schulmilchverordnung"


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0083/09
Drucksache 83/09

... Die Zubereitung von Schulmahlzeiten mit den begünstigten Produkten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erlaubt ist jedoch, die Erzeugnisse kalt für die Zubereitung nicht erhitzter Schulmahlzeiten in den Räumlichkeiten des Kindergartens oder der Schule einzusetzen (§ 3 Absatz 2). Damit wird eine Möglichkeit genutzt, die die gemeinschaftliche Schulmilchverordnung bietet (Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1). Erlaubt wird demnach zum Beispiel, dass kalte Milch mit einem Müsliprodukt verrührt wird oder mit kalt löslichem Puddingpulver.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 83/09



B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung

Artikel 2
Änderung der Beihilfenverordnung - Magermilch

Artikel 3
Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

§ 2
Beihilfeberechtigung

§ 3
Beihilfefähige Erzeugnisse

Artikel 4
Änderung der Kasein-Beihilfenverordnung

Artikel 5
Änderung der Magermilchpulver-Verordnung - öffentliche Lagerhaltung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikeln 1

Jeweils zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 801: Entwurf einer Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Milchbereich


 
 
 


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