"SLIM-IV-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... 4. Der Bundesrat befürwortet, die Daten für das EU-weite Portal über das Registerportal der Länder oder das Deutsche Unternehmensregister bereitzustellen. Letzteres ist im Zuge der Umsetzung der SLIM-IV-Richtlinie zur Verwirklichung einer einheitlichen elektronischen Akte in Registerangelegenheiten gerade mit Blick auf grenzüberschreitende Informationsbereitstellung eingerichtet worden. Ferner sind bestimmte, für den Wirtschaftsverkehr relevante Daten nur im Deutschen Unternehmensregister elektronisch zugänglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... 4. Der Bundesrat befürwortet, die Daten für das EU-weite Portal über das Registerportal der Länder oder das Deutsche Unternehmensregister bereitzustellen. Letzteres ist im Zuge der Umsetzung der SLIM-IV-Richtlinie zur Verwirklichung einer einheitlichen elektronischen Akte in Registerangelegenheiten gerade mit Blick auf grenzüberschreitende Informationsbereitstellung eingerichtet worden. Ferner sind bestimmte, für den Wirtschaftsverkehr relevante Daten nur im Deutschen Unternehmensregister elektronisch zugänglich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  

... Bei einem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes vor dem 1. Januar 2007 ist darüber hinaus nicht sichergestellt, dass in dem anderen Mitgliedstaat überhaupt eine Annahmestelle für elektronische Dokumente existiert, da die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (SLIM-IV-Richtlinie) die Möglichkeit zur Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister erst ab dem 1. Januar 2007 verbindlich vorschreibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  

... Bei einem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes vor dem 1. Januar 2007 ist darüber hinaus nicht sichergestellt, dass in dem anderen Mitgliedstaat überhaupt eine Annahmestelle für elektronische Dokumente existiert, da die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (SLIM-IV-Richtlinie) die Möglichkeit zur Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister erst ab dem 1. Januar 2007 verbindlich vorschreibt. Es sollte daher gesichert werden, dass das Registergericht Kenntnis von der zutreffenden elektronischen Empfangsadresse der registerführenden Stelle des aufnehmenden bzw. neuen Rechtsträgers erhält, um die Pflicht aus § 122k Abs. 4 UmwG-E überhaupt erfüllen zu können.