"SEWDRichtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... sgesetz. Vorgaben, die der kerntechnischen Sicherheit dienen, dienen in der Regel gleichzeitig auch der Verfügbarkeit und damit der Versorgungssicherheit, tun dies aber nicht vorrangig und zwangsläufig. Würden für Kernkraftwerke sowohl die SEWDRichtlinie IT als auch der Katalog der Netzagentur gelten, müsste im Einzelfall geklärt werden, ob die Vorrangregelung des § 11 Absatz 1b Satz 3 EnWG-E greift. Außerdem müsste die Bundesnetzagentur bei der Erstellung ihres Katalogs mindestens sechs atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden beteiligen. Außerdem würde die im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion zu sich überschneidenden Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur und der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... sgesetz. Vorgaben, die der kerntechnischen Sicherheit dienen, dienen in der Regel gleichzeitig auch der Verfügbarkeit und damit der Versorgungssicherheit, tun dies aber nicht vorrangig und zwangsläufig. Würden für Kernkraftwerke sowohl die SEWDRichtlinie IT als auch der Katalog der Netzagentur gelten, müsste im Einzelfall geklärt werden, ob die Vorrangregelung des § 11 Absatz 1b Satz 3 EnWG-E greift. Außerdem müsste die Bundesnetzagentur bei der Erstellung ihres Kataloges mindestens sechs atomrechtliche Genehmigungs und Aufsichtsbehörden beteiligen. Außerdem würde die im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion zu sich überschneidenden Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur und der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden führen.