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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Regelsatzleistungen"


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0696/12
0646/09
0760/08
0542/07
Drucksache 696/12

... 1. Regelsatzleistungen nach § 42 Nummer 1,

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Drucksache 696/12



§ 43
Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen.

§ 136
Übergangsregelung für die Nachweise im Jahr 2013

‚Artikel 2 Änderung des Sozialgesetzbuches


 
 
 


Drucksache 646/09

... Personen in stationären Einrichtungen erhalten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts jedoch keine Regelsatzleistungen, sondern einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; zur Zeit 94,77 Euro monatlich. Dieser Betrag reicht regelmäßig nicht aus, Ansparungen für den Kauf von OTC-Medikamenten oder Sehhilfen vorzunehmen.

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Drucksache 646/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Verwaltungsaufwand

3 Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


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