"Preiskontrolle"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Um die Fernwärmemärkte einer wirksamen kartellrechtlichen Preiskontrolle unterziehen zu können, ist die Aufnahme der Fernwärme in den Tatbestand des § 29 GWB sinnvoll. In der "Sektoruntersuchung Fernwärme" aus dem Jahr 2012 vertritt das Bundeskartellamt die Auffassung, dass gegen eine Einbeziehung der Fernwärme in § 29 GWB nicht vorgebracht werden kann, dass die wettbewerblichen Strukturen in Fernwärmemärkten dauerhaft unterentwickelt seien, während § 29 GWB gerade eine Übergangsvorschrift für Märkte darstelle, die sich auf dem Weg zu Wettbewerbsmärkten befinden. Die stärkere Vermachtung der Marktstrukturen erfordert aus Sicht der Wettbewerbshüter gerade eine erleichterte Missbrauchskontrolle.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - COM(2012) 84 final
  
  

... Wendet ein Mitgliedstaat außer einem System der mittelbaren oder unmittelbaren Gewinnkontrollen auch ein System der Kontrolle der Preise bestimmter Arten von Arzneimitteln an, die aus dem Anwendungsbereich des Gewinnkontrollsystems ausgenommen sind, so gelten für derartige Preiskontrollen, sofern zutreffend, die Artikel 3, 4 und 5. Diese Artikel gelten jedoch nicht, wenn die normale Anwendung eines Systems mittelbarer oder unmittelbarer Gewinnkontrollen ausnahmsweise dazu führt, dass ein Preis für ein einzelnes Arzneimittel festgesetzt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Dieser Ansatz wurde von der ERG vorgeschlagen, die der Auffassung ist, dass die Roamingentgelte auf der Großkundenebene anhand einheitlicher europäischer Preisobergrenzen gesteuert werden sollten. Eine Aufstellung aller Endkundenentgelte würde zeigen, ob die Preissenkungen auf der Großkundenebene auch an den Endkunden weitergegeben werden. Auf der Endkundenebene könnten Preiskontrollen bei Notwendigkeit später eingeführt werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... 1998 hatte daher zum Schutz dieser Kundengruppe an der besonderen Preisaufsicht nach der Bundestarifordnung Elektrizität festgehalten. Bei der Energierechtsreform 2005 ist die Bundestarifordnung Elektrizität übergangsweise bis Mitte 2007 aufrechterhalten worden. Hintergrund dieser Übergangsregelung war die Erwartung, dass die Einführung der Netzregulierung nach einer Übergangszeit zu einer Intensivierung des Wettbewerbs auch für Kleinkunden führen werde, so dass dann auf eine besondere Preiskontrolle verzichtet werden könne.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation(Marktmanipulations-Konkretisierungsverordung - MaKonV)
  
  

Nummer 1 wird im Vergleich zu § 3 Abs. 3 Nr. 1 KuMaKV an die Vorgaben in Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c), l. Spiegelstrich, der Richtlinie 2003/6/EG über Marktmissbrauch angepasst. Danach kommt es auf ein Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung nicht mehr an. Vielmehr reicht es aus, wenn eine marktbeherrschende Stellung gesichert wird, aufgrund derer faktisch die Preisbildung kontrolliert wird, ohne dass dies bezweckt worden sein müsste. Dabei reicht die Bestimmung von Angebots- oder Nachfragepreisen aus. Neben der Preiskontrolle genügt zukünftig das Hervorrufen unfairer Handelsbedingungen durch die marktbeherrschende Stellung. Nicht marktgerechte Handelsbedingungen herrschen nicht nur bei einer unfairen Preisbildung, sondern auch bei einer Beeinträchtigung sonstiger Bedingungen, die für die Funktionsfähigkeit der Märkte und deren Nutzen für die Marktteilnehmer von Bedeutung sind. Die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung liegt in der Regel nicht vor, wenn der Emittent selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen von ihm ausgegebene Finanzinstrumente an einem Markt durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen betreuen muss, um einen Handel zu ermöglichen (z.B. im Optionsscheinhandel).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

Mietleitungsbereich zwingend Ex-ante-Preiskontrollen zur

Drucksache 399/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft und zur
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final