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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Preisklasse"


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0169/09C
0650/08
0671/06
0029/06
0270/04
Drucksache 169/09C

... steuer und die Umsatzsteuer für die Zigaretten der gängigsten Preisklasse abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette errechnet, soweit dieser Betrag die Tabaksteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt. Zur Ermittlung der Steuerbelastung nach Satz 2 ist der am 1. Januar eines Jahres geltende Steuersatz maßgebend. Das Bundesministerium der Finanzen macht durch ein im Bundesanzeiger zu veröffentlichendes Schreiben jeweils im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen Jahres die aus der Geschäftsstatistik (§ 34) für das Vorjahr ermittelte gängigste Preisklasse für Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer bekannt. Hat sich der Preis für Zigaretten der gängigsten Preisklasse im Lauf des Vorjahres geändert, so ist die zuletzt entstandene gängigste Preisklasse maßgebend. Berechnungen nach Satz 2 erfolgen jeweils auf drei Stellen nach dem Komma.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 169/09C



Artikel 1
Tabaksteuergesetz (TabStG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Steuergebiet, Steuergegenstand

§ 2
Steuertarif

§ 3
Bemessungsgrundlagen

§ 4
Sonstige Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung

§ 5
Steuerlager

§ 6
Steuerlagerinhaber

§ 7
Registrierte Empfänger

§ 8
Registrierte Versender

§ 9
Begünstigte

§ 10
Beförderungen (Allgemeines)

§ 11
Beförderungen im Steuergebiet

§ 12
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 13
Ausfuhr

§ 14
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

§ 15
Steuerentstehung, Steuerschuldner

§ 16
Verpackungszwang

§ 17
Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung

§ 18
Fälligkeit

Abschnitt 3
Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten

§ 19
Einfuhr

§ 20
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

§ 21
Steuerentstehung, Steuerschuldner

Abschnitt 4
Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

§ 22
Erwerb durch Privatpersonen

§ 23
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel

Abschnitt 5
Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen

§ 24
Beipackverbot

§ 25
Packungen im Handel, Stückverkauf

§ 26
Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

§ 27
Preisnachlässe und -ermäßigungen

§ 28
Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

§ 29
Ausspielung

Abschnitt 6
Steuervergünstigungen

§ 30
Steuerbefreiungen

§ 31
Verwender

§ 32
Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld

Abschnitt 7
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen

§ 33
Steueraufsicht

§ 34
Geschäftsstatistik

§ 35
Besondere Ermächtigungen

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 36
Ordnungswidrigkeiten

§ 37
Schwarzhandel mit Zigaretten

§ 38
Übergangsvorschriften

Begründung

Zu Artikel 1

Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Abschnitt
- 2 Steueraussetzung und Besteuerung

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu Absatz 5

Zu § 13

Zu Absatz 3

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Abschnitt 3
- Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Abschnitt 4
- Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

Zu § 22

Zu § 23

Abschnitt 5
- Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Abschnitt 6
- Steuervergünstigungen

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Abschnitt 7
- Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Abschnitt 8
- Schlussbestimmungen

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38


 
 
 


Drucksache 650/08

... Im März 2001 legte die Kommission ihren dritten Bericht vor6. Dem Bericht war ein Vorschlag für eine Richtlinie beigefügt, der erhebliche Korrekturen enthielt. Für Zigaretten schlug die Kommission neben der bestehenden Mindestbesteuerung von 57 % einen festen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer von 70 EUR je 1000 Zigaretten in der gängigsten Preisklasse vor, um eine stärkere Angleichung des Steuerniveaus zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Im Vorschlag der Kommission war außerdem vorgesehen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 650/08



Begründung

1 Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Zielsetzung des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit anderen Zielen und der in anderen Bereichen verfolgten Politik der Union

2 Anhörung der betroffenen Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung der betroffenen Kreise

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2a

Artikel 4

Artikel 2

Artikel 4

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 16

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6


 
 
 


Drucksache 671/06

... steuer und die Umsatzsteuer für die Zigaretten der gängigsten Preisklasse abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette errechnet, soweit dieser Betrag die Tabaksteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt. Zur Ermittlung der Steuerbelastung nach Satz 2 ist der am 1. Januar eines Jahres geltende Steuersatz maßgebend. Das Bundesministerium der Finanzen macht im Bundesanzeiger jeweils im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen Jahres die aus der Geschäftsstatistik (§ 29) für das Vorjahr ermittelte gängigste Preisklasse für Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer bekannt. Hat sich der Preis für Zigaretten der gängigsten Preisklasse im Lauf des Vorjahres geändert, so ist die zuletzt entstandene gängigste Preisklasse maßgebend. Berechnungen nach Satz 2 erfolgen jeweils auf drei Stellen nach dem Komma. Die Mindeststeuer wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 671/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Tabaksteuergesetzes

1. § 2 wird wie folgt geändert:

2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 6 wird wie folgt geändert:

5. § 20 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 21 wird wie folgt gefasst:

7. Dem § 30 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

8. § 31 wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Artikel 3
Neufassung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Tabaksteuergesetz

II. Kaffeesteuergesetz

III. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltseinnahmen/-ausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 29/06

... Schon im Neuzustand, also vor bzw. bei der Übergabe an die Kunden, weisen viele Fahrräder aus Fachgeschäften und Kaufhäusern Defekte an den Bremsen auf; mangelhafte Lichtanlagen haben bis zu 25 % solcher Fahrräder. Fahrräder aus Groß- und Supermärkten müssen die Kunden oft selbst montieren; daraus ergeben sich erfahrungsgemäß weitere Mängel. Der Marktanteil von Rädern der untersten Preisklasse von etwa 10% lässt befürchten, dass beim Fahrradkauf oft nur ein geringes Marken- und Qualitätsbewusstsein vorhanden ist. Ein Verkaufsverbot für nicht vollständig oder nicht den Vorschriften entsprechend ausgerüstete und damit nicht verkehrssichere Fahrräder ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 29/06



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung über die technische Ausrüstung von Fahrrädern (Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung - FAusrüstV)

§ 1
Begriffsbestimmung

§ 2
Zulassung zum Verkehr

§ 3
Beschaffenheit der Fahrräder

§ 4
Bremsen

§ 5
Lenkeinrichtung

§ 6
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

§ 7
Einrichtung für Schallzeichen

§ 8
Rückspiegel an mehrspurigen Fahrrädern

§ 9
Kennzeichnung von Fahrrädern

§ 10
Allgemeine Anforderungen an Fahrradanhänger

§ 11
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern

§ 12
Kennzeichnung von Fahrradanhängern

§ 13
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern

§ 14
Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

§ 15
In anderen Staaten hergestellte Fahrräder und Fahrradanhänger

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

§ 17
Übergangsbestimmungen

Artikel 2
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
Änderung der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung

Artikel 4
Änderung der Fahrzeugteileverordnung

Artikel 5
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Kosten

III. Im Einzelnen

1. Zu Artikel 1 Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung - FAusrüstV -

1.1 Zu § 1 Begriffsbestimmung

1.2 Zu § 2 Zulassung zum Verkehr

1.3 Zu § 3 Beschaffenheit der Fahrräder

1.4 Zu § 4 Bremsen

1.4.1 Zu Absatz 1

1.4.2 Zu Absatz 2

1.4.3 Zu Absatz 3

1.4.4 Zu Absatz 4

1.5 Zu § 5 Lenkeinrichtungen

1.6 Zu § 6 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

1.6.1 Zu Absatz 1

1.6.2 Zu Absatz 2

1.6.3 Zu Absatz 3

1.6.4 Zu Absatz 4

1.6.5 Zu Absatz 5

1.6.6 Zu Absatz 6

1.6.7 Zu Absatz 7

1.6.8 Zu Absatz 8

1.6.9 Zu Absatz 9

1.6.10 Zu Absatz 10

1.6.11 Zu Absatz 11

1.6.12 Zu Absatz 12

1.7 Zu § 7 Einrichtungen für Schallzeichen

1.7.1 Zu Absatz 1

1.7.2 Zu Absatz 2

1.8 Zu § 8 Rückspiegel an mehrspurigen Fahrzeugen

1.9 Zu § 9 Kennzeichnung von Fahrrädern

1.9.1 Zu Absatz 1

1.9.2 Zu Absatz 2

1.10 Zu § 10 Allgemeine Anforderungen an Fahrradanhänger

1.10.1 Zu Absatz 1

1.10.2 Zu Absatz 2

1.11 Zu § 11 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern

1.11.1 Zu Absatz 1

1.11.2 Zu Absatz 2

1.11.3 Zu Absatz 3

1.12 Zu § 12 Kennzeichnung von Fahrradanhängern

1.13 Zu § 13 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern

1.13.1 Zu Absatz 1

1.13.2 Zu Absatz 2

1.14 Zu § 14 Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen

1.14.1 Zu Absatz 1

1.14.2 Zu Absatz 2 und 3

1.15 Zu § 15 In anderen Staaten hergestellte Fahrräder und Fahrradanhänger

1.16 Zu § 16 Ordnungswidrigkeiten

1.17 Zu § 17 Übergangsbestimmungen

1.17.1 Zu Absatz 1

1.17.2 Zu Absatz 2

1.17.3 Zu Absatz 3

1.17.4 Zu Absatz 4

2. Zu Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

3. Zu Artikel 3 Änderung der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung

4. Zu Artikel 4 Änderung der Fahrzeugteileverordnung

4.1 Zu Nummer 1

4.2 Zu Nummer 2

4.3 Zu Nummer 3

4.4 Zu Nummer 4

5. Zu Artikel 5 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

6. Zu Artikel 6 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 270/04

... Schon im Neuzustand, also vor bzw. bei der Übergabe an die Kunden, weisen viele Fahrräder aus Fachgeschäften und Kaufhäusern Defekte an den Bremsen auf; mangelhafte Lichtanlagen haben bis zu 25 % solcher Fahrräder. Fahrräder aus Groß- und Supermärkten müssen die Kunden oft selbst montieren; daraus ergeben sich erfahrungsgemäß weitere Mängel. Der Anteil von etwa 10 % von Rädern der untersten Preisklasse lässt befürchten, dass beim Fahrradkauf oft nur ein geringes Marken- und Qualitätsbewusstsein vorhanden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 270/04



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeine Begründung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 360/06 PDF-Dokument



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