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"Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung"


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0235/08
Drucksache 235/08

... Zum anderen wird die Regelung des Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 80/232/EWG fortgeführt, nach der auf der Aerosolpackung neben dem Nennvolumen des Erzeugnisses auch das Gesamtfassungsvermögen der Packung selbst anzugeben ist. Diese Regelung war bereits im ehemaligen § 17 Abs. 3 der Fertigpackungsverordnung in ihrer bis zum 27. Juli 2000 geltenden Fassung umgesetzt worden. Die Regelung entfiel jedoch aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens durch die vollständige Aufhebung des § 17 durch die Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238). Die Kennzeichnung von

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 235/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Fertigpackungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen

1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der Menge in Milliliter

2. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fertigpackungen


 
 
 


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