"Postdiensterichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... (mangels Anwendbarkeit vgl. Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a) noch gegen die Postdiensterichtlinie (Richtlinie 97/67/EG des europäischen Parlaments und des Rates), die eine Identifizierungspflicht nicht ausschließt. Vielmehr dient die Identifizierungspflicht sogar der Verbesserung der Dienstequalität im Sinne der Richtlinie. Mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht Vereinbarkeit, da die nicht diskriminierenden, verhältnismäßigen Regelungen zugunsten der Ziele des Verbraucherschutzes und der Sicherheit des Postfachverkehrs als zwingende Gründe des Allgemeininteresses wirken. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat anerkannt, dass Artikel 106 AEUV für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, z.B. die Erbringung von Postdienstleistungen, betraut sind, Ausnahmen von der Anwendung der Grundfreiheiten rechtfertigt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... Das Postgesetz enthält in § 47 eine eigenständige Regelung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur. In Konkretisierung des Artikels 4 Absatz 2 der Postdiensterichtlinie soll in diesem Bericht künftig für den Fall, dass infolge eines Universaldienstdefizits ein Unternehmen nach § 13 Absatz 2 oder 3 verpflichtet bzw. nach § 14 beauftragt worden ist, die Universaldienstleistung zu erbringen, eine Bewertung zu der Frage erfolgen, ob die Verpflichtung aufrechterhalten werden muss oder der Markt den entsprechenden Dienst wieder aus sich heraus anbietet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... ) ergeben (Tz. 103). Danach kann die DPAG Kosten für die Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, für die flächendeckende Versorgung und für die Übernahme von Versorgungslasten geltend machen; sie muss diese Positionen in ihren Entgeltanträgen aber nicht einfordern. Die Monopolkommission spricht sich für eine ersatzlose Streichung dieser Vorschrift aus, so dass zukünftig die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung der einzige Maßstab für die Entgeltregulierung wären. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Monopolkommission. Nach der Liberalisierung können nach der Postdiensterichtlinie (2008/6/EG) die dort sogenannten „nachgewiesenen Nettokosten“ des Universaldienstes unabhängig von einer Verpflichtung zur Erbringung dieser Dienste dann erstattet werden. Im Falle eines nachgewiesenen Defizits tritt nach deutschem Recht ein Ausschreibungs- und ggf. Verpflichtungsregime ein, nach dem nicht zwingend ist, dass das marktbeherrschende, zur Genehmigung von Entgelten verpflichtete Unternehmen gleichzeitig Universaldienstleister ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... es an die vom Europäischen Parlament verabschiedete dritte Postdiensterichtlinie wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit diesem Vorschlag Rechnung getragen werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... gegen Art. 86 EGV verstößt und über das hinausgeht, was gemäß der Postdiensterichtlinie zulässigerweise reserviert werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

Einklang mit der Postdiensterichtlinie und den