"Partnerschafts- und Kooperationsabkommen"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... - Als Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den meisten ENPPartnerländern dienen derzeit Assoziierungsabkommen oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Die EU strebt eine kontinuierliche Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine an, die über die bilaterale Zusammenarbeit hinausgehen und auch eine schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration umfassen soll. Die Ukraine ist sowohl im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik als auch der Östlichen Partnerschaft ein wichtiges Land. 1998 unterzeichnete die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der Ukraine, das den Rahmen für die Zusammenarbeit in allen wichtigen Reformbereichen absteckt und die Rechtsgrundlage für die Beziehungen bleibt. Im November 2009 wurden die Beziehungen durch die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Ukraine durch das Ministerkabinett der Ukraine weiter gestärkt. Diese Agenda wurde 2011 aktualisiert (Billigung durch den Kooperationsrat EU-Ukraine im Juni 2013). Am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommmen, mit dem eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine ermöglicht werden soll. Das Abkommen erfasst zahlreiche Bereiche wie Justiz, Handel und die Kooperation in einzelnen Wirtschaftszweigen wie Energie, Verkehr und Umwelt und enthält detaillierte Zusagen und Fristvorgaben für beide Seiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... - in der EU und/oder zusammen mit Drittländern auf der Grundlage der hierzu am besten geeigneten Instrumente wie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) sowie regionaler und/oder internationaler GZA weitere gezielte Aktionen organisieren, - Anstrengungen zur Beseitigung der bei Gemeinsamen Zollaktionen festgestellten Schwachstellen unternehmen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere seine Entschließungen vom 6. April 2006 zur assyrischen Gemeinschaft1 sowie vom 25. November 2010 zu den Übergriffen auf christliche Gemeinschaften2, - in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, sowie unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft getreten ist und solange Gültigkeit hat, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird, - unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem ein neuer umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geschaffen werden soll, sowie auf die 2010 in Gang gesetzte "Partnerschaft für Modernisierung",

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... • Anwendungsbereich des Instruments: Der Anwendungsbereich des derzeitigen ENPI umfasst die Durchführung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziierungsabkommen und anderen relevanten Abkommen sowie die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und einer ausgewogenen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es erstreckt sich außerdem auf ein breites Spektrum von 29 weiteren Themenbereichen der Zusammenarbeit, die alle ausführlich behandelt und gleich gewichtet werden, so dass die zentralen Ziele und Schwerpunkte der ENP nur schwer zu erkennen sind. Dieser breit angelegte Ansatz schlägt sich auch in der Programmierung nieder und erschwerte in einigen Fällen eine kohärente Umsetzung der Politik im Rahmen der Zusammenarbeit. Der Legislativvorschlag für das künftige ENI wird zur Straffung des Anwendungsbereichs dieses Intruments und zur engeren Verknüpfung mit den einschlägigen internen Politikbereichen beitragen, wobei die derzeitige Flexibilität erhalten bleibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 9. fordert die EU und Russland auf, die Verhandlungen über ein neues verbindliches und umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu intensivieren, und bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für ein breit angelegtes Abkommen, das auch die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Grundrechte umfasst; betont, dass unbedingt für ein echtes Funktionieren der Justiz gesorgt und die Bekämpfung der Korruption verstärkt werden muss;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Hält ein Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden bei der Erfüllung der Beitrittskriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse informiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 30. vertritt die Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum ein wichtiger Bestandteil des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sein sollte; begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in der Region, in zahlreichen Bereichen wie zum Beispiel Verkehrsverbindungen, Tourismus, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel, Umwelt, Zoll und Grenzkontrollen und besonders Energiefragen mit Russland zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass die „gemeinsamen Räume“ in den Beziehungen zwischen der EU und Russland dafür einen konstruktiven Rahmen bieten werden, und fordert Russland auf, sich im Rahmen dieser Zusammenarbeit gleichermaßen zu engagieren;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Russland ist unser wichtigster Nachbar in Europa. Es ist auch das zweitwichtigste Bestimmungsland für EU-Ausfuhren, die drittgrößte Quelle für EU-Einfuhren weltweit und der größte Energielieferant für viele Mitgliedstaaten. Die Aufnahme Russlands in die WTO ist nach wie vor ein vordringliches Nahziel der EU-Handelspolitik; dieser Punkt wurde auch in vielen Beiträgen zu unserer öffentlichen Konsultation deutlich gemacht. Es wäre die wichtigste Einzelaufgabe, Russland in das globale System einzubinden; dies würde auch der Modernisierung und Diversifizierung seiner Wirtschaft entscheidende Impulse geben. In der Zwischenzeit würde das in Verhandlung befindliche bilaterale Abkommen zwischen der EU und Russland, welches das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen soll, dazu beitragen, ein effektiveres, stabileres und berechenbareres Handelsumfeld zu schaffen; außerdem dürfte damit ein besseres Gleichgewicht der gegenseitigen Rechte und Pflichten erreicht werden. Da wir uns inzwischen aus der Krise herausbewegen, sollte Russland z.B. die seit 2007 einseitig verordneten Zollerhöhungen rückgängig machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die EU verfügt bereits über eine Reihe ergänzender und gezielter Rahmenregelungen, von speziellen Bestimmungen zu Energiefragen in bilateralen Abkommen mit Drittländern (Freihandelsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziierungsabkommen usw.) und gemeinsamen Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich bis hin zu multilateralen Verträgen wie dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 52. fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf zu gewährleisten, dass die EU – auch bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – eine kohärente Haltung gegenüber Russland einnimmt, die vom Engagement für die Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Völkerrechts, gekennzeichnet sein sollte; betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer wiederbelebten Partnerschaft mit Russland bei den Themen Abrüstung, Konfliktverhütung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie im Hinblick auf Iran, Afghanistan und den Nahen Osten, um das Ziel einer Verbesserung der globalen Sicherheit und Stabilität zu verfolgen; ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit bei diesen Themen die Grundlage für das neue Abkommen zwischen der EU und Russland bilden sollte, und erwartet zügige Fortschritte bei den derzeitigen Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen, das zu einer wesentlichen Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen sollte; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, Wege zu finden, wie im Hinblick auf bilaterale Fragen mit der Russischen Föderation, die von gemeinsamem Interesse sind, eine Koordinierung der Maßnahmen, eine Erleichterung der Konsultation und eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zur Russischen Föderation auf der Grundlage der allgemeinen Interessen der Union sowie dahingehend koordinieren müssen, dass diese Interessen angemessen und konsequent berücksichtigt und gefördert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... 4. ersucht die Kommission, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Interimsplan zu entwerfen, der Prioritäten für Reformen enthalten soll, die sich an den Aktionsplänen orientieren, welche im Rahmen der ENP entwickelt wurden, um das ausgesetzte Ratifizierungsverfahren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Belarus und der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen; ist insofern der Ansicht, dass die Blockierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Belarus, das seit 1997 ausgesetzt ist, aufgehoben werden sollte, sobald alle politischen Reformen abgeschlossen und durchgeführt sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni 2010)
  
  

... - unter Hinweis auf das derzeit geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1 sowie auf die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... – dem Abschluss und der Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Belarus,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft trat und solange verlängert wird, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Lage in Kirgisistan
  
  

... - unter Hinweis auf das 1999 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kirgisistan,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
  
  

... – unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam und den Menschenrechtsdialog EU-Vietnam, der zweimal jährlich zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Vietnam stattfindet,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan
  
  

... C. in der Erwägung, dass ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Turkmenistan im Mai 1997 paraphiert und im Jahr 1998 unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass seither 11 Mitgliedstaaten das PKA ratifiziert haben – Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich und Griechenland müssen es noch ratifizieren – und dass es die neuen 12 Mitgliedstaaten mittels eines einzigen Protokolls ratifizieren werden; in der Erwägung, dass Turkmenistan das PKA im Jahr 2004 ratifiziert hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (12475/2004 – 11803/2004 – C6-0118/2005 – 2004/0176(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (12475/2004 – 11803/2004 – C6-0118/2005 – 2004/0176(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten in Russland und dem Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft trat und solange verlängert wird, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 52. befürwortet die Absicht, ein umfassendes neues Übereinkommen anstelle des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von 1997 mit Russland auszuhandeln, einschließlich des Kapitels über Energie, wobei die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta und seiner Transitprotokolle uneingeschränkt eingehalten werden sollten; stellt fest, dass Russland den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet und die Ukraine ihn ratifiziert hat; erinnert daran, dass er unter anderem einen Streitbeilegungsmechanismus enthält, nach dem eine Streitbeilegung beispielsweise im Falle von Transit- oder Handelsstreitigkeiten zwischen den jeweiligen Partnern des Vertrags vorgesehen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist, und auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen vom Dezember 2008 bezüglich des Abschlusses eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 91. Die Entwicklung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes als Vorläufer des TEN-V ist für die Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand Südosteuropas von zentraler Bedeutung und wird die Verbindungen zu den Kandidatenländern und potenziellen Beitrittskandidaten dieser Region stärken. Ferner enthalten die Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umfangreiche Abschnitte zur Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik, wobei die ENP-Staaten die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Verkehrsbereich in unterschiedlichem Maß übernehmen. Die Verkehrsbeziehungen der EU zu östlichen ENP-Staaten wie Belarus umfassen daneben ehrgeizige Pläne für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft trat und dessen Geltung verlängert worden ist, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 6. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit China Hand in Hand mit der Schaffung eines echten, fruchtbaren und wirksamen politischen Dialogs verlaufen muss, der eine Vielzahl verschiedener Themen umfasst; betrachtet die Menschenrechte als einen wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China; fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen mit China über ein erneuertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf der Stärkung der Menschenrechtsklausel zu bestehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 25. ist der Auffassung, dass die Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland auf einer kohärenten Strategie und der klaren Verpflichtung beider Seiten beruhen muss, in uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der von ihnen abgeschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen zu handeln; betont im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 1. September und vom 15./16. Oktober 2008, dass Russland den Verpflichtungen nachkommen muss, die es in den Vereinbarungen vom 12. August und vom 8. September 2008 eingegangen ist; ist deshalb davon überzeugt, dass die Einwilligung Russlands, internationale Beobachter zuzulassen, die die Lage in Südossetien und Abchasien verfolgen, sowie seine uneingeschränkte Erfüllung der Bedingungen des Sechspunkteplans für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland notwendig sind; vertritt ferner die Ansicht, dass eine strategische Partnerschaft nur dann möglich ist, wenn die Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit allen gemeinsam sind und in vollem Umfang geachtet werden; fordert den Rat auf, diese Werte in den Mittelpunkt der laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu stellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (KOM (2008) 0220 – C6-0202/2008 – 2008/0087(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 82. bedauert, dass die Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland keine Ergebnisse gebracht haben, und fordert eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an einem solchen Prozess; unterstützt die Bemühungen des Rates und der Kommission, um zu erreichen, dass die Konsultationen abwechselnd in Russland und der Europäischen Union stattfinden, wodurch auch andere russische Ministerien als das Außenministerium an den Konsultationen teilnehmen und die russische Delegation an den Treffen der russischen und europäischen parlamentarischen Gremien oder NRO teilnimmt, die in Verbindung mit den Konsultationen organisiert werden; bedauert, dass es der Europäischen Union nicht gelungen ist, einen politischen Wandel in Russland zu bewirken, vor allem bei so heiklen Themen wie zum Beispiel der Lage in Tschetschenien und anderen kaukasischen Republiken, der Straffreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Behandlung von Menschenrechtsverteidigern und von politischen Gefangenen, darunter Michail Chodorkowskij, der Unabhängigkeit der Medien und der Meinungsfreiheit, der Behandlung ethnischer und religiöser Minderheiten, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte bei den Streitkräften, der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung sowie weiteren Themen; ist der Ansicht, dass die bereits seit langem geführte Debatte über Tschetschenien auf die beunruhigende Situation in Inguschetien und Dagestan ausgedehnt werden sollte; fordert die russischen Behörden auf, die nationalen Minderheiten in der Republik Mari El zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und die Minderheitenrechte gemäß der Verfassung von Mari El und gemäß europäischen Standards eingehalten werden; bedauert die fortgesetzte Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, politischen Gefangenen und NRO, zum Beispiel die jüngste Drangsalierung von Novaya Gazeta und der Nizhny-Novgorod-Stiftung zur Förderung von Toleranz; ist besorgt darüber, dass die neuen russischen Gesetze über NRO, die 2006 in Kraft getreten sind, 2007 nachweislich zum Teil willkürlich und selektiv angewendet und herangezogen wurden, um rechtmäßige Aktivitäten von NRO zu verhindern, zu beschränken und zu bestrafen, was dazu führt, dass die Situation für NRO immer unsicherer und prekärer wird; äußert sich ferner besorgt darüber dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor das Recht von Michail Chodorkowskij und seinem Mitarbeiter Platon Lebedev auf ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards missachtet, worauf auch Amnesty International in seinem Bericht vom Dezember 2007 hinweist, und äußert sich bestürzt über die Weigerung, Wasilii Aleksanian, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Yukos, trotz wiederholter Aufforderungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates lebensrettende medizinische Behandlung zukommen zu lassen; fordert Russland dringend auf, weitere Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Zusammenarbeit Russlands mit der OSZE, dem Europarat und den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen sowie die Ratifizierung aller relevanten Menschenrechtsübereinkommen von der Europäischen Union als Priorität angesehen werden sollten, insbesondere die Ratifizierung von Protokoll Nr. 14 zur EMRK, durch welches das Kontrollsystem der Konvention geändert wird; bedauert die fehlende Bereitschaft Russlands, internationale Wahlbeobachter in ausreichender Zahl und früh genug einzuladen, damit sie die Wahlen gemäß den OSZE-Standards ordnungsgemäß überwachen können was es dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE unmöglich macht, seine geplante Wahlbeobachtungsmission gemäß seinem Mandat durchzuführen, und ist deshalb gezwungen, die demokratische Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentschaftswahlen 2008 in Frage zu stellen; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, Menschenrechtsfragen, auch Einzelfälle, mit den russischen Behörden auf höchster Ebene und im Rahmen des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland zur Sprache zu bringen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben der Menschenrechtsklausel eindeutigere Verpflichtungen und wirksamere Beobachtungsmechanismen festzulegen, um eine tatsächliche Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan, die seit 1999 in Kraft sind, auf das am 11. Oktober 2004 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits4, auf das noch nicht ratifizierte PKA zwischen der Europäischen Union und Tadschikistan und auf den Vorschlag der Kommission für ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Hintergrund der Beziehungen zu Russland ist derzeit die Absicht der EU, eine weitreichende neue Übereinkunft auszuhandeln, die das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997 ersetzt. Für langfristig gedeihliche Beziehungen zwischen EU und Russland im Energiebereich ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Abkommen von 1997 vertieft und auf eine festere und breitere Grundlage gestellt wird. Russland wird bis weit in die Zukunft der wichtigste Energiepartner der EU bleiben; daher muss mehr getan werden, um sicherzustellen dass dieses Verhältnis auf Vertrauen gegründet ist. Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch Russlands, die wesentlichen Grundsätze, auf denen diese Partnerschaft beruht, rechtlich zu verankern. Dabei könnten Verhandlungen die Reform und die Liberalisierung des russischen Energiemarktes im Einklang mit eigenen Zielen des Landes erleichtern in Bezug auf die Nachfrage nach russischem Gas eine stabile und berechenbare Grundlage schaffen und für Klarheit in Bezug auf die Bedingungen sorgen, unter denen russische Unternehmen verbrauchsnahe Investitionen in der EU tätigen können. Außerdem könnte ein Übereinkommen mit Russland die Entwicklung von derzeit fehlenden verbindlichen Regeln für den Energietransit über die zahlreichen Grenzen des europäischen Kontinents unterstützen. Jede dieser Verbesserungen würde dazu beitragen, die Versorgungssicherheit Europas und die Nachfragesicherheit Russlands zu diversifizieren und verlässlicher zu machen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – PKA)1, das 1997 in Kraft getreten und 2007 ausgelaufen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien geschlossen wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Abschluss der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit China

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 36. spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit China über ein neues Handelskapitel im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf verbindlichen Äußerungen zu den grundlegenden Arbeitsnormen der ILO, zur sozialen und umweltpolitischen Verantwortung der Unternehmen, zu Maßnahmen gegen Sozial- und Umweltdumping, den Empfehlungen der ILO für menschenwürdige Arbeit und der Aufrechterhaltung der Anforderungen aus den internationalen Menschenrechtsabkommen besteht;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht einen Schwerpunkt einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik in dem Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM (2007) 0143 – C6-0254/2008 – 2007/0050(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM (2007)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht einen Schwerpunkt einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik in dem Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland. (bei Annahme entfällt Ziffer 7)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Die Europäische Union initiiert und fördert weiterhin auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene Initiativen, mit denen Engagement geweckt und die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels verstärkt werden soll. Die Europäische Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten wirken an vielen dieser Initiativen wie beispielsweise den regionalen FLEGT-Prozessen aktiv mit. Außerdem beteiligt sich die Kommission an bilateralen und multilateralen Beratungen mit Drittländern, sowohl in multilateralen Foren wie dem UN-Waldforum und der Internationalen Tropenholzorganisation als auch im Rahmen bilateraler Gespräche mit wichtigen Holzverbraucherländern wie den USA, China, Russland und Japan, um das Problem zu erörtern. Darüber hinaus nutzt sie die laufenden Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und über Freihandelsabkommen, um die Frage der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, einschließlich illegaler Holzeinschlag und damit verbundener Handel, zur Sprache zu bringen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine angenommen wurden, sowie auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), die mit diesen Staaten unterzeichnet wurden und die 2008 bzw. 2009 auslaufen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... " genannt) für beide Seiten erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen könnte, jedoch möglicherweise zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden, um eine gerechte Aufteilung der dabei erzielten Gewinne zu fördern, H. unter Hinweis darauf, dass ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit durchsetzbaren Menschenrechtsklauseln für die Europäische Union eine Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit einem Land ist, I. in der Erwägung, dass durch einen angemessenen gegenseitigen Zugang zu den EU-ASEAN-Märkten, bei dem der unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke der ASEAN-Staaten, insbesondere derjenigen der ärmsten der am wenigsten entwickelten Länder, uneingeschränkt Rechnung getragen wird, der Waren- und Dienstleistungsverkehr gesteigert die Innovation gefördert und das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten angekurbelt werden, J. in der Erwägung, dass der wirksame Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen, gebührend berücksichtigt werden sollte und gleichzeitig der Zugang zu Arzneimitteln und der Technologietransfer, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels, gefördert werden sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 26. bekräftigt in diesem Sinne seine Empfehlung vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits5, der zufolge die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Ukraine zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens führen sollten, das effizient und glaubwürdig zur europäischen Perspektive der Ukraine, einschließlich der Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft, beiträgt und den entsprechenden Prozess einleitet; vertritt die Auffassung, dass ein entsprechender Ansatz auch in den Beziehungen zur Republik Moldau gepflegt werden sollte, zumal die zehnjährige Anfangsphase des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit diesem Land im Juni 2008 auslaufen wird

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1, das 1997 in Kraft getreten ist und 2007 ausläuft,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 59. fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der Einhaltung aller EU-Embargos für den Waffenhandel in ihre weiteren Verhandlungen über die Entwicklungen bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einzubeziehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki
  
  

... – unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1 (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen), das 1997 in Kraft getreten ist und 2007 auslaufen wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... An den Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen für ein modernes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss allerdings weiter gearbeitet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gemeinsam eine einheitliche und kohärente Position im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland entwickeln müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... " in Handels-, Assoziierungs- sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Erzeuger- und Transitländern aufgenommen wird, wodurch ein Verhaltenskodex festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen erwähnt würden, die im Falle einer Versorgungsunterbrechung oder einer einseitigen Änderung der Vertrags- oder Lieferbedingungen durch einen der Partner zu treffen wären;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... 4. erkennt an, dass die Ukraine und die Europäische Union die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) vorgesehenen Aufgaben erfolgreich durchgeführt und die durch diesen Rahmen geschaffenen Möglichkeiten genutzt haben; ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und die Rolle, die die Ukraine in den gegenwärtigen europäischen Angelegenheiten spielt, einen neuen Rahmen für die Beziehungen erfordern, der weit über die im PKA eingegangenen Verpflichtungen hinausreicht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 54. weist die Kommission darauf hin, dass das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland im Jahr 2007 ausläuft; fordert die Kommission auf, Leitgrundsätze für die strategischen Aspekte der Beziehungen der Europäischen Union zu Russland vorzuschlagen und dabei hervorzuheben, wie wichtig es ist, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt der künftigen Beziehungen zu stellen, und dazu ein klares Verfahren festzulegen, um die Umsetzung aller Klauseln eines derartigen Abkommens zu überwachen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Europäische Union über eine Reihe politischer Instrumente zur Umsetzung der Strategie für die Außendimension des RFSR verfügt, wie bilaterale Abkommen (Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), den Erweiterungs- und Heranführungsprozess der Europäischen Union. die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die regionale Zusammenarbeit, individuelle Abkommen (mit den Vereinigten Staaten, Japan, China usw.), die operationelle Zusammenarbeit, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie externe Hilfe,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur Republik Moldau
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union, das am 1. Juli 1998 in Kraft trat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 38. begrüßt die Tatsache, dass in mehreren Aktionsplänen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (mit Ägypten, Jordanien, der Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, dem Libanon und der Ukraine) der IStGH erwähnt wird und dass solche Erwähnungen im Zusammenhang mit anderen neuen Aktionsplänen sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt werden; unterstützt uneingeschränkt die Tatsache, dass die Kommission über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) die Arbeit u. a. der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, von "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1, das am 1. Dezember 1997 in Kraft trat und 2007 ausläuft,