"Parlamentsverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 - COM(2016) 786 final
  
  
  
  

... 17. Nach Auffassung des Bundesrates sollten die statistischen Kernmerkmale (Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags), auf denen die Zeitreihen der Agrarstatistik beruhen, nicht wie vorgesehen durch delegierte Rechtsakte anzupassen sein, da als Folge einer möglichen Anpassung der Kernmerkmale Datenverluste befürchtet werden. Es handelt sich um wesentliche Bestandteile der Rats- und Parlamentsverordnung. Diese sollten daher auch nur in einem Gesetzgebungsverfahren angepasst werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 - COM(2016) 786 final
  
  
  
  

... 9. Nach seiner Auffassung sollten die statistischen Kernmerkmale (Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags), auf denen die Zeitreihen der Agrarstatistik beruhen, nicht wie vorgesehen durch delegierte Rechtsakte anzupassen sein, da als Folge einer möglichen Anpassung der Kernmerkmale Datenverluste befürchtet werden. Es handelt sich um wesentliche Bestandteile der Rats- und Parlamentsverordnung. Diese sollten daher auch nur in einem Gesetzgebungsverfahren angepasst werden können. Außerdem wird der Zeitraum zwischen der möglichen Anordnung neuer Merkmale und dem Beginn des Erhebungsreferenzjahres (Artikel 9 des Verordnungsvorschlags "Ad-hoc-Daten") mit 12 Monaten als zu kurz angesehen. Hier sollte ein Zeitraum von 18 Monaten in der Verordnung festgelegt werden.